EU-konforme Arbeitszeiterfassung: Arbeitsgericht Emden fällt erstes Urteil zur Einhaltung der EU-Grundrechte-Charta

Der Europäische Gerichtshof hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass die EU-Staaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzuführen. Der deutsche Gesetzgeber bereitet ein entsprechendes Gesetz vor. Nun hatte das Arbeitsgericht Emden (ArbG) darüber zu befinden, ob die Arbeitgeber schon jetzt zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet sind. Ein…

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Flugverspätung nach Flugausfall: Wer von der Fluggesellschaft doppelt versetzt wird, hat laut EuGH auch doppelte Ausgleichsansprüche

Einmal mehr geht es im folgenden Fall des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) um die Rechte von Fluggästen. Was passiert, wenn nicht nur ein Flug annulliert wird, sondern sich zudem der alternativ angebotene Flug verspätet, mag laut kürzlich ergangenem Urteil so manche (Viel-)Flieger erfreuen. Ein Direktflug mit Finnair von Helsinki nach Singapur…

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Klage zurückgezogen: Datenverschlüsselung bei Funkheizkostenverteilern ist eine unakzeptable Funktionseinschränkung

Es gibt auch Mietrechtsfälle, die komplett an den Mietern vorbeigehen, so wie im folgenden Fall, bei dem es sich um die Heizkostenverteilung handelte, die per Funk abgelesen wird. Generell sind solche Heizkostenverteiler, die außerhalb der Wohnung abgelesen werden können, durchaus praktisch, da lästige Terminabsprachen zwischen Ableseunternehmen und Mieter entfallen. Das…

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Tarifgebundene Arbeitgeber: Bundesarbeitsgericht setzt neue Maßstäbe bei Neuabschluss von Arbeitsverträgen

Tarifverträge sind bindend und dürfen nicht durch arbeitgeberseitige Bezugnahmeklauseln verwässert werden. Das musste im Folgenden auch eine Arbeitgeberin vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) lernen, das mit seinem Urteil  einige Unternehmen zur Anpassung ihrer gängigen Praxis zwingen wird. Eine Arbeitnehmerin war bereits seit 1999 Mitglied der IG Metall. Ihr Arbeitsvertrag enthielt keine…

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Tariflich ungültige Betriebsvereinbarung: Sämtliche Tätigkeiten zur Erfüllung der vertraglichen Hauptleistungspflicht müssen abgegolten werden

Auch in diesem Fall heißt es einmal mehr „Augen auf bei Tarifverträgen!“ Denn dass sowohl tarifgebundene Arbeitgeber als auch deren Betriebsräte mit einer Betriebsvereinbarung durchaus falsch liegen können, zeigt der folgende Fall, der bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG) ging. Es ging um einen Servicetechniker im Außendienst. Seine Arbeitgeberin war wegen…

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