Berufskraftfahrer dürfen sich bereits aus der Natur ihrer Verantwortung keine Fehler am Steuer erlauben. Natürlich ist klar, dass es sich auch bei ihnen nur um Menschen handelt. Dennoch kann ein folgenreiches Fehlverhalten im Straßenverkehr den Arbeitsplatz kosten, so wie es einem Busfahrer im Fall des Arbeitsgerichts Elmshorn (ArbG) geschehen ist, der…

Das Arbeitsgericht Heilbronn (ArbG) befasste sich mit der Frage, wann eine ärztliche Krankschreibung nicht mehr automatisch als ausreichender Nachweis für eine Erkrankung gilt. Dabei prüfte das Gericht, ob bestimmte Auffälligkeiten Zweifel an einer Arbeitsunfähigkeit begründen können. Schließlich kam es nicht nur dem Arbeitgeber merkwürdig vor, dass ein Angestellter sich mehr als nur einmal direkt…

Dienstliche Beurteilungen spielen bei der Vergabe von Stellen im öffentlichen Dienst eine Rolle, die Arbeitgeber zum einen nicht vernachlässigen und zum anderen allem sorgfältig dokumentieren sollten. Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) beschäftigte sich hier mit der Frage, welche Bedeutung diesen Beurteilungen beim Auswahlverfahren im Vergleich zu anderen Auswahlkriterien zuzuschreiben ist. Die Fahrtrichtung gab der Arbeitgeber dem Gericht…

Welche Anforderungen Arbeitgeber beim Versand digitaler Einladungen per E-Mail erfüllen müssen, war die zentrale Frage in einem Fall, bei dem ein nicht berücksichtigter Bewerber einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichstellungsgesetz (AGG) vermutete. Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) beantwortete die Frage, ob eine fehlende Einladung zu einem Vorstellungsgespräch automatisch auf eine Benachteiligung wegen…

Außerordentliche Kündigungen unterliegen einer gesetzlichen Frist, innerhalb derer sie ausgesprochen werden müssen. Ob ein Arbeitgeber während des Urlaubs Kontakt mit einem der sexuellen Belästigung beschuldigten Arbeitnehmer aufnehmen darf, um Vorwürfe aufzuklären und den Fristablauf nicht zu riskieren, klärte das Bundesarbeitsgericht (BAG). Eine im Jahr 2006 eingestellte Führungskraft im Bahnbereich war als Zugchef und…

Eine sogenannte Massenentlassung bezieht sich auf Kündigung einer bestimmten, nach Betriebsgröße gestaffelten Mitarbeiteranzahl innerhalb von 30 Kalendertagen. Eine Massenentlassung muss zwingend bei der Bundesagentur für Arbeit angezeigt werden. Was passiert, wenn dies unterbleibt und auch andere zwingende Erfordernisse für den vorgegebenen Ablauf nicht eingehalten werden, musste im Folgenden das Bundesarbeitsgericht (BAG)…

Entscheiden sich Betriebe, Nachwuchs auszubilden, ist mehr zu beachten als fachspezifische Wissensvermittlung. Angesichts der Tatsache, dass Azubis oft noch minderjährig ins Berufsleben starten, darf die pädagogische Verantwortung des Ausbilders nicht ausgeblendet werden. Das Arbeitsgericht Heilbronn (ArbG) musste sich daher im Folgenden mit der Frage beschäftigen, wann ein Ausbildungsverhältnis wegen wiederholt unentschuldigter Fehlzeiten beendet werden…

Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) hatte sich mit der Frage beschäftigt, welche Anforderungen ein Arbeitszeugnis erfüllen muss, damit es als korrekt gilt. Dabei ging es nicht nur um den Inhalt, sondern auch um die äußere Form. Ob bereits formale Fehler dazu führen können, dass ein Zeugnis rechtlich nicht als ordnungsgemäß gilt, lesen Sie…

Im folgenden Fall hatte das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) das weite Feld der Arbeitsvertragsbefristungen auf dem Tisch und sich damit beschäftigt, wie weit die Beteiligung des Personalrats reicht, wenn Verträge im öffentlichen Dienst befristet verlängert werden. Der Fokus lag darauf, welche Informationen der Arbeitgeber geben muss und ab wann die Mitbestimmung durch den…

Wer lügt, macht nicht nur anderen das Leben schwer, sondern riskiert im beruflichen Umfeld auch den eigenen Arbeitsplatz. Das Landesarbeitsgericht Hamburg (LAG) musste sich damit befassen, ob es sich in diesem Fall um berechtigte innerbetriebliche Kritik oder schädigendes Verhalten handelte. Ist Zweiteres der Fall, bleibt Arbeitgebern in den meisten Fällen nur die…

Was von Vertragsparteien einmal unterschrieben wurde, ist später einseitig nur schwerlich abzuändern. Das musste auch ein kirchlicher Klinikbetreiber in zweiter Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) lernen. Dieser wollte seinem Chefarzt Schwangerschaftsabbrüche nicht nur innerhalb der Klinik verbieten, sondern auch außerhalb. Und dies vertrug sich rein gar nicht einer früher erteilten Nebentätigkeitsgenehmigung. Der Chefarzt war zuvor bei der…

Gibst du mir, so geb’ ich dir – so in etwa kann der folgende Fall verstanden werden, bei dem der Direktor des Versorgungswerks der Berliner Zahnärztekammer im Zentrum stand. Dieser hielt nämlich noch andere Funktionen in weiteren Unternehmen inne, was zu folgenreichen Verstrickungen führte. Das Berliner Arbeitsgericht (ArbG) musste nun urteilen, ob…