Trennbare Maßnahmen: Voneinander unabhängige Modernisierungen ermöglichen Vermietern mehrere Mieterhöhungen

Wie oft ein Vermieter Mieterhöhungen von seinem Mieter verlangen kann, war im Folgenden die große Frage. Das diesbezügliche Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) ist ausnahmsweise einmal ein Segen für Vermieter – und kann zu großen Problemen auf Mieterseite führen. Eine Vermieterin kündigte zahlreiche Modernisierungsarbeiten für eine Mietwohnung an. Dabei ging es…

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Umzug vor Vertragsende: Renovierungsarbeiten in leerstehender Wohnung berechtigen nicht zum Mietzahlungsstopp

Dass der traurige Umstand, in ein Seniorenheim ziehen zu müssen, nicht zu einer automatischen Aufhebungsvereinbarung des Mietvertrags führt, sollte klar sein. Ob der Umstand, dass der Vermieter die leerstehende Wohnung bereits Handwerkern zugänglich macht, daran etwas ändert, musste im folgenden Fall das Landesgericht Koblenz (LG) entscheiden. Ein Mann vermietete 1998 eine…

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Vermietungsportal ist auskunftspflichtig: Stadt Köln kann die Steuerpflicht von Vermietern privater Unterkünfte nun besser nachhalten

Die Zurverfügungstellung privaten Wohnraums für touristische Zwecke ist besonders in Ballungsgebieten mit Wohnungsknappheit ein sehr heißes Eisen. Doch nicht nur Wohnungssuchende, sondern auch der Fiskus sieht in der Form der Vergoldung von Wohnraum noch so einigen Nachholbedarf auf Vermieterseite. Das folgende Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG) dürfte mit erheblichen Steuernachzahlungsforderungen und…

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Coronabedingte Geschäftsschließung: Berliner Kammergericht teilt die Mietrückstände von zwei Monaten hälftig auf

Dieser Fall des Kammergerichts Berlin (KG) musste sich mit ausstehenden Gewerbemietzahlungen durch Geschäftseinbußen aufgrund von Eindämmungsmaßnahmen beschäftigen. Und wer regelmäßig hier reinschaut, ahnt: Die Gerichte urteilen hierbei sehr unterschiedlich. Ein Vermieter klagte seine Miete für die Monate April und Mai 2020 ein. Er hatte eine Gewerbeimmobilie vermietet, deren Mieterin das Geschäft…

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Unwirksame Mietenbegrenzungsverordnung: Keine Amtshaftungsansprüche gegen den Gesetzgeber nach Verstoß gegen die Begründungspflicht

In einigen Bundesländern sind die Mietenbegrenzungsverordnungen nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden. Für den Gesetzgeber hat dieser Lapsus keine finanziellen Auswirkungen, denn die Leidtragenden sind die Mieter. Warum, das zeigt das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auf. Die Mietenbegrenzungsverordnungen sollen in mehreren Bundesländern helfen, Mieten auf einem bezahlbaren Level zu halten. Mehrere…

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Gültigkeit trotz Einzelfehler: Formelle Ordnungsmäßigkeit einer Nebenkostenabrechnung gilt auch bei Gewerberäumen

Bei Nebenkostenabrechnungen sollten alle Augen wach sein. Denn dabei kann ein Fehler erhebliche Konsequenzen haben. Und dass dies nicht nur für die Miete von Privaträumen, sondern auch im Gewerbemietrecht gilt, beweist das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Es ging um ein Mietobjekt, das aus Büroräumen, Archivflächen und Stellplätzen bestand. Die Vermieterin…

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