Zum wiederholten Mal hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Problematik von Werbung durch Influencer beschäftigen müssen. Dass immer dann, wenn es um Werbung geht, dies auch gesagt werden muss, wurde bereits geklärt. Doch es bleibt die Frage, wann ist das positive Erwähnen fremder Produkte denn nun Werbung bzw. kommerzielle…
Spiel, Satz, Glasbruch: Obhutspflicht gilt auch für eine angemietete Tennishalle
Mietsachen sollten stets mit der gebotenen Vorsicht genutzt werden. Dass auch Tennisplätze eine solche Sorgfalt bei der Nutzung genießen sollten, zeigt der folgende Fall. Diesen konnte der Bundesgerichtshof (BGH) zwar nicht abschließend klären – dennoch zeigt die Sachlage deutlich, dass sich eine Haftpflichtversicherung lohnt. Denn auch Spaß und Freizeit können…
Soziale Netzwerke: Nicht rechtswidrige Kommentare dürfen nicht zur Löschung und zu beschränkten Nutzungsrechten führen
Welche Rechte einserseits die Nutzer und andererseits die Betreiber von sozialen Netzwerken haben, war hier bereits öfters Thema. Im Folgenden wandte sich ein User an das Oberlandesgericht Celle (OLG), da von ihn gepostete Inhalte vom Betreiber gelöscht und daraufhin zudem seine Kontofunktionen eingeschränkt wurden. Der Kläger hatte in einem sozialen…
Spiel, Satz, Corona: Tennisclub schafft Klassenerhalt wegen gegnerischen Verstoßes gegen die Corona-Einreise-Verordnung
Verstöße gegen die Corona-Bestimmungen können bekanntermaßen empfindlich geahndet werden. Doch neben den persönlichen Folgen kann ein solcher Verstoß auch weitere Rechtsfolgen nach sich ziehen – so wie im Fall des Landgerichts Hamburg (LG), der sich um die Nichteinhaltung der seinerzeit geltenden Einreiseverordnungen in der Pandemie drehte. Ein Tennisverein drohte aus…
Dreimonatige „Verspätung“: Neben dem geltenden Anspruch auf Ausgleichsleistung sind Ersatzflüge nicht erstattungsfähig
Ist ein Flug verspätet oder fällt er ganz aus, gibt es Entschädigungsleistungen. Zu dieser Problematik hat nun das Landgericht Frankfurt am Main (LG) ein neues Urteil gefällt. Knackpunkt war hierbei, dass der Kläger nicht nur eine Ausgleichsleistung verlangte, sondern zudem Ersatz für die Kosten von Alternativflügen und Unterbringung. Mehrere Personen…
Hochzeitsfeiern in Pandemiezeiten: BGH sieht kein Recht auf außerordentliche Kündigung, wenn Ersatztermine angeboten wurden
Schon jetzt blicken wir oft seufzend auf die Zeit der Corona-Pandemie, was wir alles hätten machen wollen und nicht tun durften. Besonders ärgerlich waren die restriktiven Bestimmungen auch für Hochzeitspaare, deren Pläne zum „schönsten Tag im Leben“ gegen die Wand fuhren. So war es nur eine Frage der Zeit, bis…
Onlineregistrierung: Fehlendes drittes Geschlecht stellt keine schwere Verletzung des Benachteiligungsverbots dar
So sehr das Gendern die Gemüter erhitzt, wie kaum ein anderes gesellschaftliches Thema des sozialen Miteinanders, ist die korrekte Anrede im Geschäftsverkehr schon seit längerem wichtig. Denn wer sich dabei nicht daran hält, dem könnten Entschädigungsansprüche drohen. Im folgenden Fall musste das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) herausfinden, ob auch das Fehlen…
Drohungen bei Facebook: Herabwürdigende Äußerungen stellen keinen Verstoß gegen ein Kontaktaufnahmeverbot dar
Der folgende Fall, den das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) zu bewerten hatte, ist wieder einmal ein gutes Beispiel dafür, dass auch eine durchaus verständliche Klage stets auf juristisch festen Füßen stehen sollte. Denn so sehr Drohungen über soziale Medien durchaus strafbar sein können, so klar ist leider auch, dass…
Kein Reisemangel: Behördliche Quarantäneanordnung gehört zur Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos
Rechtsstreitigkeiten über die Mängel einer Pauschalreise sind wahre Klassiker. Wo es bislang um schmutzige Zimmer, Lärm und ähnliche Einschränkungen oder gar falsche Versprechen ging, ist nun mit der Corona-Pandemie ein neuer Streitpunkt hinzugekommen. Ob eine angeordnete Quarantäne sich zu den berechtigten Mängeln hinzugesellt, musste im Folgenden das Amtsgericht München (AG)…
Keine Amtspflichtverletzung: Schmerzensgeld für Kleinkind wegen häuslicher Quarantäne abgelehnt
Kinder und Jugendliche leiden aufgrund ihrer speziellen Lebenssituation besonders stark unter den Folgen der Coronapandemie. Und eine angeordnete Quarantäne macht ihnen das Ganze sicherlich noch schwerer. Ob dieser Umstand jedoch ein Anlass ist, Anspruch auf Schmerzensgeld zu erheben, musste das Landgericht Köln (LG) bewerten. Ein dreijähriges Kindergartenkind wurde im März…
Vor Eintritt der DSGVO: BGH: Bei älteren Facebookaccounts greift die Klarnamenspflicht nicht
Die sogenannte Klarnamenspflicht in Sozialen Medien wird in diesen hitzigen Zeiten besonders heiß diskutiert. Viele sind der Meinung, dass Pöbeleien und gar strafrechtsrelevante Postings bzw. Kommentare stark abnehmen würden, wenn dahinter der eigene „gute“ Name als Absender stünde. Entsprechend wurde das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu dieser Frage mit Spannung…
Bundesnotbremse: Bundesverfassungsgericht hält Schulschließungen auf Basis des damaligen Kenntnisstands für zulässig
Im letzten Frühjahr musste wegen der Pandemie eine Vielzahl an Schulen ihre Pforten schließen. Ob diese Schulschließungen allerdings rechtmäßig waren, musste nach Klagen von Schülern, die ihr Recht auf Bildung verletzt sahen, nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bewerten. Schulschließungen waren Bestandteil eines Gesamtschutzkonzepts mit einem Maßnahmenbündel, das mit einem Gesetz zum Schutz…