Um allen das öffentliche Leben so einfach wie möglich zu gestalten, gehört auch die Anleinpflicht für Hunde zu den Kompromissen, die alle Sicht- und Lebensweisen zu berücksichtigen versucht. Und wer meint, der eigene Hund sei zu klein, um sich vor ihm fürchten zu müssen, dem sei dieser Fall ans Herz…
Baustopp nach Insolvenz: Welche Pflichten die Eigentümergemeinschaft hat
Wenn ein Bauträger Pleite anmeldet, ist der Schaden meist groß. Wer was wie anzugehen und unter Umständen fertigzustellen hat, musste im Folgenden der Bundesgerichtshof (BGH) klären. Wie weit eine Wohnungseigentümergemeinschaft ein unvollendetes Bauprojekt fertigstellen muss, das nach der Insolvenz des Bauträgers stehen geblieben war, lesen Sie hier. Mehrere Eigentümer hatten…
Ehrverletzende Falschbehauptungen: Wenn Vorwürfe Mitarbeitern gegenüber zu weit gehen, droht die Kündigung
Wer lügt, macht nicht nur anderen das Leben schwer, sondern riskiert im beruflichen Umfeld auch den eigenen Arbeitsplatz. Das Landesarbeitsgericht Hamburg (LAG) musste sich damit befassen, ob es sich in diesem Fall um berechtigte innerbetriebliche Kritik oder schädigendes Verhalten handelte. Ist Zweiteres der Fall, bleibt Arbeitgebern in den meisten Fällen nur die…
Mehrmalige Befristungen: Personalrat muss nur aktuellen Befristungsgrund prüfen
Im folgenden Fall hatte das Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG) das weite Feld der Arbeitsvertragsbefristungen auf dem Tisch und sich damit beschäftigt, wie weit die Beteiligung des Personalrats reicht, wenn Verträge im öffentlichen Dienst befristet verlängert werden. Der Fokus lag darauf, welche Informationen der Arbeitgeber geben muss und ab wann die Mitbestimmung durch den…
Nicht ganz dicht? Eigentümergemeinschaft muss bei fehlendem Dach für Abdichtung sorgen
Was regeln Eigentümergemeinschaften im Wortsinne eigentlich gemeinsam und was ist der Verantwortung Einzelner zuzuschreiben? Das Verwaltungsgericht Berlin (VG) hatte in einer derart gelagerten Fragestellung darüber zu entscheiden, wer für die Sicherung eines Wohnhauses verantwortlich war, dessen Dach eine geraume Zeit lang fehlte: die für den damit zusammenhängenden Umbau verantwortliche Eigentümerin einer Dachgeschosswohnung oder die…
Potentiell gefährlich: Bienenhaltung auf dem Balkon muss nicht geduldet werden
Bienenhaltung erfreut sich besonders in urbanen Gebieten immer stärkerer Beliebtheit. So trafen Bienenfreunde und deren verstimmte Nachbarn statt im Treppenhaus auch vor dem Landgericht Köln (LG) aufeinander. Die dort zu klärende Frage war, ob in einer Wohnungseigentumsanlage Bienenvölker auf dem Balkon gehalten werden dürfen. Legte hier jemand die Grenzen der Wohnnutzung zu…
Rechtlich verbindliches Anerkenntnis: Wer Vermieteransprüche nach Auszug nicht bestreitet, riskiert Rückzahlung der Mietkaution
Das Amtsgericht Rheine (AG) musste sich mit der Frage beschäftigen, ob nach einem beendeten Mietverhältnis die hinterlegte Kaution vollständig zurückgezahlt werden musste oder der Vermieter sie wegen Schäden behalten durfte. Des Pudels Kern war dabei die rechtliche Wirkung eines möglichen Anerkenntnisses von Schäden durch die ehemaligen Mieter. Nach dem Auszug wurde seitens…
Teurer Formfehler: Auf Blankopapier gedrucktes Arbeitszeugnis kann Zwangsgeld nach sich ziehen
Das Landesarbeitsgericht Hamm (LAG) hatte sich mit der Frage beschäftigt, welche Anforderungen ein Arbeitszeugnis erfüllen muss, damit es als korrekt gilt. Dabei ging es nicht nur um den Inhalt, sondern auch um die äußere Form. Ob bereits formale Fehler dazu führen können, dass ein Zeugnis rechtlich nicht als ordnungsgemäß gilt, lesen Sie…
Unentschuldigte Fehlzeiten: Die Kündigung eines Auszubildenden sollte immer das letzte Mittel sein
Entscheiden sich Betriebe, Nachwuchs auszubilden, ist mehr zu beachten als fachspezifische Wissensvermittlung. Angesichts der Tatsache, dass Azubis oft noch minderjährig ins Berufsleben starten, darf die pädagogische Verantwortung des Ausbilders nicht ausgeblendet werden. Das Arbeitsgericht Heilbronn (ArbG) musste sich daher im Folgenden mit der Frage beschäftigen, wann ein Ausbildungsverhältnis wegen wiederholt unentschuldigter Fehlzeiten beendet werden…
Unrechtmäßige Ausgaben: Haftung einer faktischen Verwalterin in der Wohnungseigentümergemeinschaft
Nicht bestellt, aber dennoch erhalten – so könnte man den folgenden Fall überschreiben, der von einer Verwalterin handelt, die sie jedoch nicht mehr war. Dennoch handelte sie, als wäre sie nach wie vor von der Wohnungseigentümergemeinschaft als Verantwortliche in Sachen Verwaltung bestellt. Die Frage, die sich dann auftut, ist, wer für…
Verfahrensschritte beachten: Fehler im Ablauf von Massenentlassungen machen Kündigungen unwirksam
Eine sogenannte Massenentlassung bezieht sich auf Kündigung einer bestimmten, nach Betriebsgröße gestaffelten Mitarbeiteranzahl innerhalb von 30 Kalendertagen. Eine Massenentlassung muss zwingend bei der Bundesagentur für Arbeit angezeigt werden. Was passiert, wenn dies unterbleibt und auch andere zwingende Erfordernisse für den vorgegebenen Ablauf nicht eingehalten werden, musste im Folgenden das Bundesarbeitsgericht (BAG)…
Fehlende Risikoaufklärung: Rücktritt von Permanent-Make-up-Behandlung zulässig
Es gibt viele gute Gründe, die einen Unternehmer zur Rückerstattung vom Kunden bereits gezahlter Geldbeträge verpflichten, ohne sich dabei auf eine Gutscheinregelung zurückziehen zu können. Über einen dieser Gründe musste das Amtsgericht München (AG) entscheiden: Wann dürfen Kundinnen eine kosmetische Behandlung abbrechen, ohne dafür zu zahlen? Die Kundin hatte im Frühjahr 2024 über…
