Schwerbehinderte genießen im Arbeitsrecht zu Recht einige Privilegien. Dass diese Tatsache aber bei Weitem nicht als Freibrief für rassistische Äußerungen dient, zeigt der folgende Fall, bei dem sich ein gekündigter Arbeitnehmer gegen seine Kündigung zu wehren versuchte. Doch nach dessen schweren Verfehlungen konnte ihm auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) nicht…
Personalrätin zerstört Vertrauensverhältnis: Wer Bewerber mit Gewerkschaftsbeitritt unter Druck setzt, kassiert die außerordentliche Kündigung
Sicherlich liegt es nahe, dass Interessensvertreter für die Gewerkschaftsmitgliedschaft werben. Doch sollten Betriebs- bzw. Personalräte bei aller thematischer Nähe dabei stets sehr vorsichtig sein. Denn das folgende Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf (VG) zeigt, dass eine heftige Gewerkschaftswerbung zu Lasten des Betriebsfriedens gehen kann. Und ist dieser nachweislich gefährdet, trifft es auch schwerbehinderte…
Umzug vor Vertragsende: Renovierungsarbeiten in leerstehender Wohnung berechtigen nicht zum Mietzahlungsstopp
Dass der traurige Umstand, in ein Seniorenheim ziehen zu müssen, nicht zu einer automatischen Aufhebungsvereinbarung des Mietvertrags führt, sollte klar sein. Ob der Umstand, dass der Vermieter die leerstehende Wohnung bereits Handwerkern zugänglich macht, daran etwas ändert, musste im folgenden Fall das Landesgericht Koblenz (LG) entscheiden. Ein Mann vermietete 1998 eine…
Unberechtigter „Drückeberger“-Vorwurf: Kündigung eines behördlich zur Quarantäne verpflichteten Arbeitnehmers ist sitten- und treuwidrig
Selbst wenn ein Arbeitnehmer keinen Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießt, weil es sich bei dem Arbeitgeber um einen Kleinbetrieb handelt, bleibt ihm gegenüber eine sitten- oder treuwidrige Kündigung untersagt. Für den beklagten Arbeitgeber mag eben jener Umstand, nur eine überschaubare Mitarbeiterzahl zu beschäftigen, eine Rolle gespielt haben – mit dem…
Vermietungsportal ist auskunftspflichtig: Stadt Köln kann die Steuerpflicht von Vermietern privater Unterkünfte nun besser nachhalten
Die Zurverfügungstellung privaten Wohnraums für touristische Zwecke ist besonders in Ballungsgebieten mit Wohnungsknappheit ein sehr heißes Eisen. Doch nicht nur Wohnungssuchende, sondern auch der Fiskus sieht in der Form der Vergoldung von Wohnraum noch so einigen Nachholbedarf auf Vermieterseite. Das folgende Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG) dürfte mit erheblichen Steuernachzahlungsforderungen und…
Voraussetzungen für Präsenzunterricht: Keine wesentlichen Gesundheitsrisiken bei von Grundschülern durchgeführten Selbsttests
Natürlich ist die Pandemie in mehrfacher Hinsicht zum Mäusemelken, schließlich müssen wir alle seit mehr als einem Jahr mit immer wieder wechselnden Einschränkungen unser Leben bewältigen. So sind auch die Gerichte zunehmend mit unterschiedlichen Verfahren gegen beschlossene Eindämmungsmaßnahmen beschäftigt – dies ist aber schließlich auch ihre Aufgabe. Daher war sicherlich…
Wartung von Rauchmeldern: Neue Betriebskosten sind erst nach entsprechender Erklärung durch Vermieterseite umlagefähig
In den letzten Jahren mussten in Wohnungen Rauchmelder (bis zum Stichtag 31.12.2020) installiert werden. Doch was mit der Umlage der anfallenden Wartungskosten ist, schien bislang immer noch nicht wirklich klar zu sein. Das Landgericht München I (LG) hat sich des Themas nach einer Klage nun angenommen und Klarheit geschaffen, wie diese…
Betriebsschließungsversicherung muss zahlen: Bei unklar definierter Klausel zu neu entstehenden Krankheiten ist deren Ausschluss hinfällig
Nicht nur der, der schreibt, bleibt. Auch der, der es auf sich nimmt, das Geschriebene sorgfältig zu prüfen, kann in vielen Fällen auf der Gewinnerseite stehen – so wie im folgenden Fall, in dem Barbetreiber aus der Düsseldorfer Altstadt vor dem Landgericht Düsseldorf (LG) gegen ihre Versicherung gewonnen haben. Zwei…
Gültigkeit trotz Einzelfehler: Formelle Ordnungsmäßigkeit einer Nebenkostenabrechnung gilt auch bei Gewerberäumen
Bei Nebenkostenabrechnungen sollten alle Augen wach sein. Denn dabei kann ein Fehler erhebliche Konsequenzen haben. Und dass dies nicht nur für die Miete von Privaträumen, sondern auch im Gewerbemietrecht gilt, beweist das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Es ging um ein Mietobjekt, das aus Büroräumen, Archivflächen und Stellplätzen bestand. Die Vermieterin…
Maskenpflicht an Schulen: Schutz von Leben und Gesundheit ist wichtiger als die minimale Einschränkung durch einen MNS
Der Mund-Nasen-Schutz (MNS) ist nur eine der Maßnahmen, die im Rahmen der Pandemieeindämmung zu großen Diskussionen einiger weniger führt. Doch egal, wie laut manche schreien, Fakt ist: Es ist ihr gutes Recht, Maßnahmen auf ihre Verhältnismäßigkeit prüfen zu lassen. Daher war es hier auch Aufgabe des Verwaltungsgerichts Greifswald, die Pflicht…
Nicht konform mit Infektionsschutzgesetz: Zeitlich unbeschränktes Alkoholverbot in der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern unwirksam
Auch in diesem Fall setzte ein Bürger die gerichtliche Überprüfung einer Coronamaßnahme durch. Und man sieht anhand des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (OVG), dass nicht alle Verbote im Zuge der Pandemieeindämmung vor den Augen des Gesetzes Bestand haben. Denn es kommt dabei nicht nur auf die Verhältnismäßigkeit an, sondern auch…
Unwirksame Mietenbegrenzungsverordnung: Keine Amtshaftungsansprüche gegen den Gesetzgeber nach Verstoß gegen die Begründungspflicht
In einigen Bundesländern sind die Mietenbegrenzungsverordnungen nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden. Für den Gesetzgeber hat dieser Lapsus keine finanziellen Auswirkungen, denn die Leidtragenden sind die Mieter. Warum, das zeigt das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auf. Die Mietenbegrenzungsverordnungen sollen in mehreren Bundesländern helfen, Mieten auf einem bezahlbaren Level zu halten. Mehrere…
