Auch beI einem Pachtverhältnis gibt es wie im Mietrecht gegenseitige Rücksichtnahmepflichten. Insbesondere gibt es auch Treue- und Sorgfaltspflichten sowie Nebenpflichten, und man sollte tunlichst vermeiden, eine dieser Pflichten zu verletzen. Sonst ergeht es einem schnell wie der Pächterin von Veranstaltungsräumen vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (OLG). Beim Rechtsstreit ging es um…

Das Internet bietet bekanntermaßen den schnellen Zugriff auf Informationen und ist zudem eine nahezu unendliche Spielwiese für Gewerbetreibende. Willkürlichen Verhaltensweisen gebieten die hierzulande geltenden Gesetze jedoch Grenzen, die nicht überschritten werden sollten. Das Landgericht Berlin (LG) musste sich mit einer Vermieterin auseinandersetzen, die sich nicht an die Regelungen zum Widerrufsrecht…

Dieser Fall des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (OVG) bestätigt einmal mehr die Binsenweisheit, dass es für eine erfolgversprechende Klage wichtig ist, dass diese entsprechend begründet wird. Zunächst war es nur eine Gaststätte, die als „Schankwirtschaft mit Musikdarbietungen“ eine entsprechende behördliche Genehmigung erhielt. Dann wurde aus der Gaststätte ein Swingerclub – die gaststättenrechtliche…

In vielen Mietshäusern bietet der Vermieter einen kostenpflichtigen Kabelanschluss an. Das ist aus wettbewerbsrechtlichen Gründen auch nicht vonseiten des Bundesgerichtshofs (BGH) zu beanstanden. Dennoch sollten Vermieter sich dafür rüsten, dass die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) dieses Vorrecht kippt. Bei einer Vermieterin von mehr als 120.000 Wohnungen waren etwa 108.000 Wohnungen an…

Die Pflege hilfsbedürftiger Angehöriger ist nicht nur, aber in großem Maße eine Zeitfrage. Wer für seinen Einsatzwillen hierfür eine Wohnung im Haus der Pflegebedürftigen übertragen bekommt, steht nicht selten vor Mietern, die auf ihr Recht bestehen, dort wohnen zu bleiben. Ob eine Kündigung wegen Eigenbedarfs in einem solchen Fall rechtens…

Bei der Besichtigung einer Mietwohnung wird vom Vermieter häufig eine andere Fläche angegeben, als im Mietvertrag steht. Wenn eine tatsächliche Abweichung vorliegt, ist der Streit vorprogrammiert – so auch im folgenden Fall, den das Amtsgericht Bonn (AG) entscheiden musste. Eine Frau hatte eine Wohnung – vier Zimmer mit Küche, Diele, Bad, einem…

Die Regelungen für eine Mieterhöhung ergeben sich aus dem Gesetz. Und dennoch sind Gerichte mit Einzelfällen betraut, deren konkreten Sachverhalte nicht im entsprechenden Gesetzestext wiederzufinden sind. Genau dafür gibt es beispielsweise das Amtsgericht Hamburg (AG), das im Folgenden darüber zu befinden hatte, welche wertsteigernden Maßnahmen sich Vermieter auf die Fahnen schreiben…

Als Mieter eines Ladengeschäfts in einem Einkaufszentrum muss man einige seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheiten abgeben – so zum Beispiel jene, die Öffnungszeiten des eigenen Betriebs unabhängig zu bestimmen. Wie weit eine solche Betriebs- und Offenhaltungspflicht von Einkaufszentren aber gehen darf, musste im folgenden Fall der Bundesgerichtshof (BGH) entscheiden. Ein Mieter hatte…

Unterlässt es ein Mieter, die Mietwohnung bei Auszug vertragsgemäß zu renovieren, kann das Schadensersatzansprüche des Vermieters nach sich ziehen. Was passiert aber, wenn der Vermieter inmitten der diesbezüglichen Auseinandersetzung die Wohnung verkauft? Das Amtsgericht Halle-Saalkreis (AG) gibt eine klare Antwort auf diese Frage. In diesem Fall klagte ein Vermieter gegen…

Grundsätzlich dürfen nur Arbeiten am Gebäude vorgenommen werden, die den Nachbarn nicht beeinträchtigen. Doch das ist bei der Wärmedämmung bei dicht aneinander stehenden Häusern – insbesondere im Innenstadtbereich – nicht ganz einfach. Deshalb gibt es nicht nur landesrechtliche Regelungen, sondern zudem ein Bundesgesetz. Was im Streitfall gilt, hat der Bundesgerichtshof…