Der Mund-Nasen-Schutz (MNS) ist nur eine der Maßnahmen, die im Rahmen der Pandemieeindämmung zu großen Diskussionen einiger weniger führt. Doch egal, wie laut manche schreien, Fakt ist: Es ist ihr gutes Recht, Maßnahmen auf ihre Verhältnismäßigkeit prüfen zu lassen. Daher war es hier auch Aufgabe des Verwaltungsgerichts Greifswald, die Pflicht…
Betriebsschließungsversicherung muss zahlen: Bei unklar definierter Klausel zu neu entstehenden Krankheiten ist deren Ausschluss hinfällig
Nicht nur der, der schreibt, bleibt. Auch der, der es auf sich nimmt, das Geschriebene sorgfältig zu prüfen, kann in vielen Fällen auf der Gewinnerseite stehen – so wie im folgenden Fall, in dem Barbetreiber aus der Düsseldorfer Altstadt vor dem Landgericht Düsseldorf (LG) gegen ihre Versicherung gewonnen haben. Zwei…
Unkonkret definierte Maskenpflicht: Auch in Coronazeiten muss ein Verwaltungsakt inhaltlich hinreichend bestimmt sein
Bei aller Angst vor Infektionen und der gebotenen Vorsicht: Es sollte in den entscheidenden Stellen allgemeinhin bekannt sein, dass sowohl ein Bestimmtheitsgebot als auch ein Verhältnismäßigkeitsgebot bei der Verabschiedung von Maßnahmen zu beachten sind. Eine Missachtung dieser Bedingungen war Anlass für das Verwaltungsgericht Hannover (VG), einem Kläger zu seinem Recht…
Individualsport im Teillockdown II: Durch einheitlichen Umgang mit Individualsportarten bleiben Fitnessstudios in NRW zu
Kennt man das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, dass die Schließung von Fitnessstudios bei gleichzeitiger Genehmigung von Individualsport gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, fragt man sich: Was ist mit den Fitnessstudios in anderen Bundesländern? Der folgende Fall, der vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) landete, gibt hierauf eine Anwort. Eine GmbH, die in…
Individualsport im Teillockdown I: Schließung bayerischer Fitnessstudios verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
Wenngleich auch bei den Gerichten vieles durch die Coronapandemie in langsamere Bahnen gelenkt werden musste, bestimmt genau dieses Thema die Schlagzahl von Eilanträgen und entspechend schnell zu treffenden Entscheidungen, viele mit keinem positiven Ergebnis für die Klagenden – doch im folgenden Fall des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) sah es dieses Mal…
Coronabedingte Betriebsschließung: Betriebsschließungsversicherung greift nicht bei zu Vertragsabschluss unbekannten Erregern
Dass die Coronapandemie reichlich Anlass zu Klagen gibt, versteht sich von selbst – und zwar nicht nur im Privaten und Geschäftlichen, sondern folglich auch vor den Gerichten. Im Folgenden stand zur Debatte, ob eine Versicherung auch zur Leistung verpflichtet ist, wenn die konkreten Umstände der Leistung bei Vertragsabschluss noch gar…
Brustbeinbruch im Bierbike: Trotz Mitverschuldens durch mangelnde Selbstsicherung erhält Junggeselle 1.000 EUR Schmerzensgeld
Es gibt kaum Verkehrsteilnehmer, die ob des Treibens von sogenannten Bierbikes nicht schon mit den Augen gerollt haben. Was besonders in Großstädten, die von Gruppen zu Junggesellenabschieden bevorzugt frequentiert werden, zum Ärgernis geworden ist, wurde hier dem freienden Feiernden selbst zum Verhängnis. Das Amtsgericht Hannover (AG) musste entscheiden, ob dieser…
Verrechnungsstelle für Tierärzte: Zur Forderungseintreibung notwendige Daten dürfen auf Grundlage der DSGVO weitergegeben werden
Auch mehr als zwei Jahre nach Erlass der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ist die Verunsicherung noch groß, welche Daten unter welchen Umständen in welchem Umfang weitergereicht werden dürfen. Im folgenden Fall war das Verwaltungsgericht Mainz (VG) mit der Beurteilung befasst worden, ob und wann Tierhalterdaten an die Verrechnungsstelle für Tierärzte weitergegeben…
Bonusprogramm der Krankenkassen: Der Nutzungsvorteil von Fitnesstrackern gilt auch bei entsprechend funktionsfähigen Smartphones
Wer etwas verspricht, muss es auch halten. Was man schon Kindern beibringt, sollte vor allem auch von Erwachsenen vorgelebt werden. Doch bekanntermaßen steigt mit der Reife auch die Palette an Ausreden. Mit einer Krankenkasse kannten die Richter des Sozialgerichts Dresden (SG) bei der Verweigerung zugesicherter Bonuszahlungen da allerdings keine Gnade….
Schaden bei Hilfeleistung: Wer bei Hilfe für Dritte ein unverhältnismäßiges Risiko eingeht, kann Schadensersatzansprüche verlieren
In den Augen vieler gibt es heutzutage zu wenige Menschen, die eigeninitiativ anpacken, statt nach Verantwortlichkeiten anderer zu fragen. Dass man bei aller Tatkraft aber den eigenen Einsatz mit dem Risiko, das diesem entgegensteht, abwägen sollte, musste eine 70-Jährige vom Oberlandesgericht Köln (OLG) lernen. Die Frau war bei ihrer Tochter…
Flugverspätung nach Flugausfall: Wer von der Fluggesellschaft doppelt versetzt wird, hat laut EuGH auch doppelte Ausgleichsansprüche
Einmal mehr geht es im folgenden Fall des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) um die Rechte von Fluggästen. Was passiert, wenn nicht nur ein Flug annulliert wird, sondern sich zudem der alternativ angebotene Flug verspätet, mag laut kürzlich ergangenem Urteil so manche (Viel-)Flieger erfreuen. Ein Direktflug mit Finnair von Helsinki nach Singapur…
Schadensersatzanspruch abgelehnt: Mit ausreichend erkennbaren Stolperfallen müssen Krankenhausbesucher rechnen
Wenn man schon verunfallt, scheint es zumindest Glück im Unglück zu sein, wenn das in einem Krankenhaus geschieht. Dass es jedoch auch hier nicht generell der Fall ist, am eigenen Missgeschick anderen die Schuld geben zu können, zeigt der folgende Fall des Landgerichts Köln (LG). Eine Besucherin verletzte sich in…
