So sehr das Gendern die Gemüter erhitzt, wie kaum ein anderes gesellschaftliches Thema des sozialen Miteinanders, ist die korrekte Anrede im Geschäftsverkehr schon seit längerem wichtig. Denn wer sich dabei nicht daran hält, dem könnten Entschädigungsansprüche drohen. Im folgenden Fall musste das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG) herausfinden, ob auch das Fehlen…
Drohungen bei Facebook: Herabwürdigende Äußerungen stellen keinen Verstoß gegen ein Kontaktaufnahmeverbot dar
Der folgende Fall, den das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) zu bewerten hatte, ist wieder einmal ein gutes Beispiel dafür, dass auch eine durchaus verständliche Klage stets auf juristisch festen Füßen stehen sollte. Denn so sehr Drohungen über soziale Medien durchaus strafbar sein können, so klar ist leider auch, dass…
Kein Reisemangel: Behördliche Quarantäneanordnung gehört zur Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos
Rechtsstreitigkeiten über die Mängel einer Pauschalreise sind wahre Klassiker. Wo es bislang um schmutzige Zimmer, Lärm und ähnliche Einschränkungen oder gar falsche Versprechen ging, ist nun mit der Corona-Pandemie ein neuer Streitpunkt hinzugekommen. Ob eine angeordnete Quarantäne sich zu den berechtigten Mängeln hinzugesellt, musste im Folgenden das Amtsgericht München (AG)…
Keine Amtspflichtverletzung: Schmerzensgeld für Kleinkind wegen häuslicher Quarantäne abgelehnt
Kinder und Jugendliche leiden aufgrund ihrer speziellen Lebenssituation besonders stark unter den Folgen der Coronapandemie. Und eine angeordnete Quarantäne macht ihnen das Ganze sicherlich noch schwerer. Ob dieser Umstand jedoch ein Anlass ist, Anspruch auf Schmerzensgeld zu erheben, musste das Landgericht Köln (LG) bewerten. Ein dreijähriges Kindergartenkind wurde im März…
Vor Eintritt der DSGVO: BGH: Bei älteren Facebookaccounts greift die Klarnamenspflicht nicht
Die sogenannte Klarnamenspflicht in Sozialen Medien wird in diesen hitzigen Zeiten besonders heiß diskutiert. Viele sind der Meinung, dass Pöbeleien und gar strafrechtsrelevante Postings bzw. Kommentare stark abnehmen würden, wenn dahinter der eigene „gute“ Name als Absender stünde. Entsprechend wurde das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu dieser Frage mit Spannung…
Auch in der Ansparphase: Kontoführungsgebühren bei Bausparverträgen sind unzulässig
Kostenlose Girokonten sind kaum noch zu finden. Ob hingegen auch bei Bausparverträgen eine sogenannte Kontoführungsgebühr zulässig ist, musste kürzlich das Oberlandesgericht Celle (OLG) entscheiden. Eine Bausparkasse nutzte allgemeine Geschäftsbedingungen für ihre Bausparverträge. Danach war für jedes Konto ein Jahresentgelt von 12 EUR zu zahlen. Ein Verbraucherschutzverein klagte dagegen und verlangte…
Bundesnotbremse: Bundesverfassungsgericht hält Schulschließungen auf Basis des damaligen Kenntnisstands für zulässig
Im letzten Frühjahr musste wegen der Pandemie eine Vielzahl an Schulen ihre Pforten schließen. Ob diese Schulschließungen allerdings rechtmäßig waren, musste nach Klagen von Schülern, die ihr Recht auf Bildung verletzt sahen, nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bewerten. Schulschließungen waren Bestandteil eines Gesamtschutzkonzepts mit einem Maßnahmenbündel, das mit einem Gesetz zum Schutz…
Terminverschiebung: Seminarteilnehmer müssen Ersatztermine nicht hinnehmen
Wie vielen Plänen das Coronavirus einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, bleibt in der Summe sicherlich unzählbar. Sobald Verträge daran scheitern, sehen sich die beteiligten Seiten oft vor Gericht wieder. Im Fall eines Seminaranbieters trafen sich die Vertragsparteien vor dem Oberlandesgericht Celle (OLG). Lesen Sie hier, was das Gericht…
Pandemiebedingte Hochzeitsabsage: Reduziert die Coronaverordnung die Personenanzahl, steht dem Vermieter bei Absage ein Ausgleich zu
Wie so viele Fälle der letzten Jahre, drehte sich auch der folgende Fall vor dem Oberlandesgericht Celle (OLG) um die Folgen der Coronapandemie. Wie sicherlich einige andere Paare mussten auch hier zwei Heiratswillige ihren großen Tag verschieben. Was passiert, wenn bereits Räumlichkeiten verbindlich angemietet worden waren, lesen Sie hier. Ein…
Angeblicher EC-Kartendiebstahl: Anscheinsbeweis zu nicht ausreichend geschützter PIN ist schwer zu entkräften
Der Verlust der EC-Karte ist nicht nur ärgerlich sein, sondern kann auch zu wirtschaftlichen Schaden führen. Wenn man sich dann noch dem Vorwurf ausgesetzt sieht, an dem Drama selbst schuld zu sein, quält einen das natürlich zusätzlich. Ob und wann es sich lohnt, bei solch einer Unterstellung gegen seine Bank…
Unzulässiger Anlockeffekt: Kontaktaufnahme nach „Geschenk“-Werbung darf nicht zur Kündigungsrücknahme missbraucht werden
Wenn ein Kunde das Vertragsverhältnis beendet, ist der eine oder andere Anbieter verführt, den abtrünnigen Geschäftsparter irgendwie „an die Strippe“ zu bekommen, um ihn versiert davon zu überzeugen, es sich doch noch einmal anders zu überlegen. Um dem entgegenzuwirken, ist Werbung als irreführend zu betrachten, die zu einer diesbezüglichen Kontaktaufnahme…
Versteckte Flugbuchungskosten: BGH erteilt Zahlungsgebühren bei Onlinebuchungen und versteckten Zusatzentgelten eine Absage
Immer wieder führen zu Unrecht erhobene Gebühren vor die Gerichte. Dass es sich lohnt, regelmäßig auf Zusatzkosten bei Onlinebuchungen von Flügen zu achten, zeigt der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH). Denn hier langte ein Unternehmen gleich doppelt zu, was dem Bundesverband der Verbraucherzentralen auffiel. Das beklagte Unternehmen bot Flugbuchungen im Internet…
