Was passiert eigentlich, wenn sowohl der Reisende als auch der Reiseveranstalter eine Reise absagen? Gibt es dann einen Entschädigungsanspruch? Man ahnt: Es handelt sich auch hier wieder um einen Fall, den es in dieser Form ohne die Coronapandemie wahrscheinlich nicht gegeben hätte. Das Landgericht Frankfurt am Main war damit befasst….
Verstoß gegen Hassredeverbot: Facebook muss Nutzer vor Kontosperrung informieren und Möglichkeit zur Gegenäußerung einräumen
Für viele Nutzer ist ein Social-Media-Konto nicht nur persönlich, sondern auch geschäftlich sehr wichtig. Eine Kontensperrung kann daher zu empfindlichen Schäden führen. Daher ist es selbst nach dem folgenden Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) wichtig, die eigenen Äußerungen dahingehend zu prüfen, ob diese noch unter Meinungsfreiheit fallen oder gar Hassrede darstellen….
Anonym angezeigt: Gefahrenabwehr durch sachdienliche Hinweise aus der Bevölkerung steht über Auskunftsrecht
Dieser Fall zeigt eine wohlbekannte Zwickmühle auf: Darf ein anonym Anzeigender auf die Wahrung seiner Anonymität hoffen oder steht es dem Angezeigten zu, in Erfahrung zu bringen, wer ihn (womöglich unberechtigt) „angeschwärzt“ habe? In diesem Fall geht es zwar „nur“ um eine Unterschriftenliste aus der Nachbarschaft, dennoch stellt das Urteil…
Vorzeitige Vertragsverlängerung: Tarifwechsel mit neuem Smartphone macht Vertragsbindung über zwei Jahre hinaus zulässig
Mobilfunkverträge sind oft schnell abgeschlossen und schwer gekündigt. Drum prüfe, wer sich ewig bindet – vor allem bei Vertragsverlängerungen wartet auf Kunden der ein oder andere terminliche Fallstrick – so wie im folgenden Fall, in dem das Oberlandesgericht Köln (OLG) entscheiden musste, unter welchen Umständen sich die weitere Laufzeit um mehr…
Pauschalreise-Richtlinie: Keine Mehrfachzahlungen bei Flugverspätungen & Co.
Wer wegen einer schuldlos geplatzten Urlaubsreise Geld verlangt, sollte sich rechtzeitig erkundigen, wen er hierfür für welche entstandenen Schäden in Anspruch nehmen möchte. Denn dass eine geleistete Ausgleichszahlung bereits alle anderen Ansprüche abdeckt, zeigt der folgende Fall, den erst der Bundesgerichtshof (BGH) abschließend bewerten konnte. Eine Frau hatte eine einwöchige…
Coronabedingte Reiseabsage: Gutscheinregelung gilt nur mit Zustimmung des Reisenden
Die Pandemie hat so einige Planungen über Bord geworfen – s o natürlich auch des Deutschen liebstes Kind, die Reisepläne. Wurde nun also eine Reise coronabedingt abgesagt, stellt sich die Frage, ob und wie bezahlte Reisepreise zurückerstattet werden müssen. Das Landgericht Freiburg (LG) weiß Antwort. Eine vor dem 08.03.2020 gebuchte dreiwöchige…
Quarantäneanordnung rechtens: Diskobesuch bleibt trotz Kontaktnachverfolgungsapp riskant
Vieles ist gelockert, aber noch lange ist nicht alles wie zuvor. Wer derzeit in eine Diskothek gehen will, muss sich vorher gut überlegen, welche Folgen diese Unbeschwertheit immer noch haben kann. Einen weiteren Corona-„Fall“ musste nun das Verwaltungsgericht Hannover (VG) behandeln, bei dem es um die angeordnete Quarantäne ging. Ein weder…
Verbrauchsgüterkauf trotz Gewerbebetrieb: Im Privaten genießen auch Gewerbetreibende Verbraucherschutz
Verbraucher haben bei Käufen andere Rechte als Gewerbetreibende, da sie schützenswerter sind. Aber auch ein Gewerbetreibender lebt bekanntlich nicht von Luft und Liebe allein, ist im Privaten also auch Privatmann und entsprechend oft genug ein Verbraucher. Und was innerhalb dieser Logik geschieht, wenn ein Gewerbetreibender etwas für den privaten Gebrauch kauft,…
Veranstaltungsabsage: Erstattung der Vorverkaufsgebühren darf nicht pauschal via AGB ausgeschlossen werden
Als mit der Coronapandemie das kulturelle Leben per Vollbremsung zum Stillstand kam, standen mit der Masse an Veranstaltungsabsagen die Ticketbesitzer vor den Konzertkassen und verlangten ihr Geld zurück. Dabei rückte die Frage in den Fokus, warum eigentlich Vorverkaufsgebühren einer führenden Anbieterin einbehalten werden dürften. Das Landgericht München I (LG) musste…
Streik der Fluglotsen: Außergewöhnliche Umstände befreien Airlines von der Verpflichtung zur Ausgleichszahlung
Die Stärkung der Fluggastrechte lässt oftmals den Glauben zu, es käme nach Flugverspätungen stets zu entsprechenden Entschädigungszahlungen. Doch weit gefehlt – nicht immer kann einer Airline die Verspätung zugerechnet werden. Ein genau solcher Fall landete kürzlich vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Drei Urlauber wollten von Kos zurück nach Frankfurt am Main. Der Flug…
Ab mit dem Ast: Nachbar darf zur Selbsthilfe greifen, auch wenn der Baum abzusterben und zu kippen droht
Der folgende Fall ist ein klassischer Streit unter Nachbarn, dessen Bewertung wohl niemanden leicht fällt. Darf man Äste eines Baums beschneiden, die von nebenan nicht einfach nur über die Grundstücksgrenze wachsen, sondern zudem auch naturgemäß das eigene Grundstück verschmutzen? Wenn Sie geneigt sind, zu bejahen: Darf man das auch, wenn…
Musikerin klagt erfolgreich: Wenige Negativkommentare im Netz ergeben noch lange keinen „riesigen Shitstorm“
Für Berufsgruppen, die auf öffentliche Berichterstattung im Netz angewiesen sind, können unwahre Behauptungen schnell zur Existenzfrage werden. Und somit wurde die Behauptung, eine Musikerin wurde im Netz Opfer eines „riesigen Shitstorms“, für eben jene Anlass, das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit einer Richtigstellung zu betrauen. Es ging in diesem Fall…
