Die Rechte von Betriebsräten sind ein so weites Feld, dass Fragen dazu oftmals erst von den Gerichten beantwortet werden können. Dass der Anspruch des Betriebsrats auf eine Vielzahl von Informationen bekanntlich aber auch seine Grenzen hat, beweist auch das folgende Urteil – dieses Mal vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG). Die Abteilung…

Falls Arbeitgeber freiwillige Auskünfte erteilen, sollten diese auch richtig sein. Andernfalls sind sie womöglich zum Schadensersatz verpflichtet. Dass jedoch auch Arbeitgeber auf richtige, eindeutige und vollständige Informationen angewiesen sind, zeigt der Fall des Bundesarbeitsgerichts, das hier über noch zu zahlende Beiträge im Rahmen einer betrieblichen Altersversorgung zu befinden hatte. Eine…

Dass viele Arbeitgeber bei der Erwähnung des Worts Betriebsrat mit den Augen rollen, ist nicht nur der Tatsache zu verdanken, dass dessen Interessen naturgemäß oftmals diametral zu den eigenen verlaufen. Auch sind die juristischen Fallstricke im Umgang mit dem Betriebsrat und seinen Mitgliedern zahlreich. So verwundert es kaum, dass gleich…

Das Ende Februar vom Bundesarbeitsgericht (BAG) behandelte Thema wird uns in den nächsten Monaten während und auch nach Corona sicherlich des Öfteren beschäftigen – leider. Denn hierbei handelt es sich um Massenentlassungen und deren korrekte Anzeige bei den zuständigen Stellen. Als die Arbeitsverhältnisse des gesamten Cockpitpersonals von Air Berlin nach…

Wer meint, zum nachfolgenden Fall einer klagenden Rechtsreferendarin auf ihr Recht, im Dienst ein Kopftuch tragen zu dürfen, bereits vor einiger Zeit gelesen zu haben, liegt richtig. Nachdem sie dazu bereits 2017 mit ihrem Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Kopftuchverbot der hessischen Justiz gescheitert war, kam dasselbe Gericht –…

Im Sinne des Datenschutzes müssen Betriebe ab einer bestimmten Anzahl an Angestellten, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten befasst sind, einen Datenschutzbeauftragten stellen. Dieser Schwellenwert an Mitarbeitern wurde im Mai 2018 von zehn auf 20 Personen angehoben. Ist der bestellte Datenschutzbeauftragte ein Arbeitnehmer, genießt dieser während seines Amts Kündigungsschutz und…

Sicherlich gibt es Berufsfelder, bei denen Fehler mehr wiegen als bei vielen anderen. Als sicher gilt allgemeinhin, dass von Bestattern und Friedhofsgärtnern aus Pietätsgründen besondere Sorgfalt erwartet werden darf. Dass jedoch auch hier Fehler passieren können, auf die unter den jeweiligen Umständen arbeitsrechtlich korrekt reagiert werden muss, zeigt der Fall…

Man kann es drehen, wie man will: Kundendaten dürfen nicht missbraucht werden. Im folgenden Fall kann man zwar den Hut vor der Pfiffigkeit des Mitarbeiters ziehen, der sich der Daten zudem im augenscheinlichen Interesse seines Arbeitgebers bediente. Dennoch musste auch das Arbeitsgericht Siegburg (ArbG) hier so reagieren, wie es das…

Vorgesetzte haben in vielen Bereichen das Sagen, so viel ist klar. Dass ein Dienstherr in einem Beamtenverhältnis zwar vieles, aber eben auch nicht alles anordnen darf, zeigt der folgende Fall des Oberverwaltungsgerichts Sachsen (OVG). Ein Feuerwehrbeamter aus Sachsen – bereits im Besitz der Qualifikation zum Rettungsassistenten – sollte im Juli…

Dass kleine Geschenke die Freundschaft erhalten, ist im Privaten durchaus zulässig. In der Wirtschaft sollte man sich jedoch vorsehen, sich durch solche „Aufmerksamkeiten“ zu entsprechenden Gegenleistungen bewegen zu lassen. Dass auch Betriebsräte nicht in Verführung kommen sollten, technische Gerätschaften von Schulungspartnern anzunehmen, zeigt der folgende Fall des Arbeitsgerichts Lüneburg (ArbG)….

Der folgende Fall fand zwar seinen Anfang vor der Coronakrise, doch besonders seit Ausbruch des Virus werden viele Arbeitgeber in einseitigen Lohnkürzungen ihren Rettungsanker suchen. Und genau hierfür dient das folgende Beispiel, dessen Fallentscheidung durch das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG) nun passenderweise veröffentlicht wurde. Ein Arbeitnehmer war seit vielen Jahrzehnten als…