Dass das Arbeitsleben des Öfteren zum Aus-der-Haut-Fahren ist, kann wohl nahezu jeder bestätigen. Doch Obacht vor Wutausbrüchen! Denn einmal Gesagtes kann schnell zur Kündigung führen. Das Arbeitsgericht Siegburg (ArbG) musste im folgenden Fall eine Drohung auf deren Gehalt und auf deren entsprechende Folgen prüfen. Ein Mann war bei einer Stadt…
Auch in der Ansparphase: Kontoführungsgebühren bei Bausparverträgen sind unzulässig
Kostenlose Girokonten sind kaum noch zu finden. Ob hingegen auch bei Bausparverträgen eine sogenannte Kontoführungsgebühr zulässig ist, musste kürzlich das Oberlandesgericht Celle (OLG) entscheiden. Eine Bausparkasse nutzte allgemeine Geschäftsbedingungen für ihre Bausparverträge. Danach war für jedes Konto ein Jahresentgelt von 12 EUR zu zahlen. Ein Verbraucherschutzverein klagte dagegen und verlangte…
Bundesnotbremse: Bundesverfassungsgericht hält Schulschließungen auf Basis des damaligen Kenntnisstands für zulässig
Im letzten Frühjahr musste wegen der Pandemie eine Vielzahl an Schulen ihre Pforten schließen. Ob diese Schulschließungen allerdings rechtmäßig waren, musste nach Klagen von Schülern, die ihr Recht auf Bildung verletzt sahen, nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bewerten. Schulschließungen waren Bestandteil eines Gesamtschutzkonzepts mit einem Maßnahmenbündel, das mit einem Gesetz zum Schutz…
Swingerclub statt Gaststätte: Verstoß gegen nachbarschützende Normen kann nicht von behördlicher Erlaubnislage abgeleitet werden
Dieser Fall des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (OVG) bestätigt einmal mehr die Binsenweisheit, dass es für eine erfolgversprechende Klage wichtig ist, dass diese entsprechend begründet wird. Zunächst war es nur eine Gaststätte, die als „Schankwirtschaft mit Musikdarbietungen“ eine entsprechende behördliche Genehmigung erhielt. Dann wurde aus der Gaststätte ein Swingerclub – die gaststättenrechtliche…
Terminverschiebung: Seminarteilnehmer müssen Ersatztermine nicht hinnehmen
Wie vielen Plänen das Coronavirus einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, bleibt in der Summe sicherlich unzählbar. Sobald Verträge daran scheitern, sehen sich die beteiligten Seiten oft vor Gericht wieder. Im Fall eines Seminaranbieters trafen sich die Vertragsparteien vor dem Oberlandesgericht Celle (OLG). Lesen Sie hier, was das Gericht…
Überprüfung der Einordnung: Betriebsrat hat keinen Anspruch, Bewerbungsunterlagen von leitenden Angestellten einzusehen
Eine beabsichtigte Einstellung oder personelle Veränderung von leitenden Angestellten ist dem Betriebsrat rechtzeitig mitzuteilen. Doch ob dieser auch Anspruch auf die Vorlage der Bewerbungsunterlagen hat, um zu prüfen, ob es sich bei den Arbeitnehmern tatsächlich um leitende Angestellte handelt, konnte erst vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) geklärt werden. Eine Arbeitgeberin…
Angabe der Wohnfläche: Doppelte Schriftformklausel steht der Wirksamkeit mündlicher Vereinbarungen entgegen
Bei der Besichtigung einer Mietwohnung wird vom Vermieter häufig eine andere Fläche angegeben, als im Mietvertrag steht. Wenn eine tatsächliche Abweichung vorliegt, ist der Streit vorprogrammiert – so auch im folgenden Fall, den das Amtsgericht Bonn (AG) entscheiden musste. Eine Frau hatte eine Wohnung – vier Zimmer mit Küche, Diele, Bad, einem…
Betriebsrat interveniert: Zuweisung an einen neuen Arbeitsort kann eine Versetzung darstellen
Dass bei Versetzungen der Betriebsrat zu beteiligen ist, wird womöglich auch der Arbeitgeber im folgenden Fall gewusst haben. Ab wann aber eine Änderung der örtlichen Zuständigkeiten auch eine solche Versetzung darstellt, wohl eher nicht. Und so kam das Landesarbeitsgericht Nürnberg (LAG) ins Spiel. Zwei Arbeitgeber hatten sich mit „Klinik Nord“…
Eigentumsübertragung für Pflegeversprechen: Zeitintensive Betreuung von Angehörigen im selben Haus rechtfertigt Eigenbedarfskündigung
Die Pflege hilfsbedürftiger Angehöriger ist nicht nur, aber in großem Maße eine Zeitfrage. Wer für seinen Einsatzwillen hierfür eine Wohnung im Haus der Pflegebedürftigen übertragen bekommt, steht nicht selten vor Mietern, die auf ihr Recht bestehen, dort wohnen zu bleiben. Ob eine Kündigung wegen Eigenbedarfs in einem solchen Fall rechtens…
Hinweispflicht zum Urlaubsverfall: Langzeiterkrankte Arbeitnehmer haben das Nachsehen
Arbeitgeber haben ihre Arbeitnehmer vor einem Verfall von Urlaub insbesondere am Jahresende zu informieren. Was hierbei für langzeiterkrankte Arbeitnehmer gilt, hat nun das Arbeitsgericht Köln (ArbG) festgelegt. Ein Arbeitnehmer war seit Mitte Juli 2017 bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses Ende Februar 2021 arbeitsunfähig erkrankt. Der Arbeitgeber zahlte zwar den nicht…
Kurzarbeiter aufgepasst!: Bundesarbeitsgericht bewertet Urlaubskürzung nach Kurzarbeit als rechtmäßig
Die folgende Entscheidung zum Urlaubsanspruch in Zeiten von Kurzarbeit wird angesichts der Pandemielage, in der vielfach Kurzarbeit angeordnet wurde, noch für viel Wirbel sorgen. Wer hätte gedacht, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) so auf Arbeitgeberseite steht. Eine Mitarbeiterin im Verkauf arbeitete an drei Tagen pro Woche. Im Jahr 2020 war sie…
Nebenkostenprivileg des Vermieters: BGH bewertetet vermieterseitig vorgegebenen Kabelanschluss als nicht wettbewerbswidrig
In vielen Mietshäusern bietet der Vermieter einen kostenpflichtigen Kabelanschluss an. Das ist aus wettbewerbsrechtlichen Gründen auch nicht vonseiten des Bundesgerichtshofs (BGH) zu beanstanden. Dennoch sollten Vermieter sich dafür rüsten, dass die Neufassung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) dieses Vorrecht kippt. Bei einer Vermieterin von mehr als 120.000 Wohnungen waren etwa 108.000 Wohnungen an…
