Seit über einem Jahr gibt es ein neues Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Viele Entscheidungen zu diesem neuen Gesetz gibt es bislang noch nicht, doch bezüglich der Prozessbefugnis von Eigentümern, wenn es um die Beeinträchtigung des Sondernutzungsrechts geht, hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun ein Urteil gefällt. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft bestand aus zwei Parteien. Die…
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Videokamera im Treppenhaus: Aufzeichnungen und Datenspeicherung verletzen mieterseitig die allgemeinen Persönlichkeitsrechte
Obwohl das Thema Datenschutz häufig in den Medien diskutiert wird, kam es einer Vermieterin gar nicht in den Sinn, dass die Überwachung des Eingangsbereichs ihres Mietshauses mittels einer Videoanlage den Datenschutz gefährden könnte. Erfahren Sie, wie das Amtsgericht Köln (AG) den Fall beurteilt hat. In einem Mietshaus gab es im…
Vor Eintritt der DSGVO: BGH: Bei älteren Facebookaccounts greift die Klarnamenspflicht nicht
Die sogenannte Klarnamenspflicht in Sozialen Medien wird in diesen hitzigen Zeiten besonders heiß diskutiert. Viele sind der Meinung, dass Pöbeleien und gar strafrechtsrelevante Postings bzw. Kommentare stark abnehmen würden, wenn dahinter der eigene „gute“ Name als Absender stünde. Entsprechend wurde das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu dieser Frage mit Spannung…
Weiterbeschäftigung unzumutbar: Fristlose Kündigung nach Androhung eines Amoklaufs gerechtfertigt
Dass das Arbeitsleben des Öfteren zum Aus-der-Haut-Fahren ist, kann wohl nahezu jeder bestätigen. Doch Obacht vor Wutausbrüchen! Denn einmal Gesagtes kann schnell zur Kündigung führen. Das Arbeitsgericht Siegburg (ArbG) musste im folgenden Fall eine Drohung auf deren Gehalt und auf deren entsprechende Folgen prüfen. Ein Mann war bei einer Stadt…
Auch in der Ansparphase: Kontoführungsgebühren bei Bausparverträgen sind unzulässig
Kostenlose Girokonten sind kaum noch zu finden. Ob hingegen auch bei Bausparverträgen eine sogenannte Kontoführungsgebühr zulässig ist, musste kürzlich das Oberlandesgericht Celle (OLG) entscheiden. Eine Bausparkasse nutzte allgemeine Geschäftsbedingungen für ihre Bausparverträge. Danach war für jedes Konto ein Jahresentgelt von 12 EUR zu zahlen. Ein Verbraucherschutzverein klagte dagegen und verlangte…
Bundesnotbremse: Bundesverfassungsgericht hält Schulschließungen auf Basis des damaligen Kenntnisstands für zulässig
Im letzten Frühjahr musste wegen der Pandemie eine Vielzahl an Schulen ihre Pforten schließen. Ob diese Schulschließungen allerdings rechtmäßig waren, musste nach Klagen von Schülern, die ihr Recht auf Bildung verletzt sahen, nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) bewerten. Schulschließungen waren Bestandteil eines Gesamtschutzkonzepts mit einem Maßnahmenbündel, das mit einem Gesetz zum Schutz…
Swingerclub statt Gaststätte: Verstoß gegen nachbarschützende Normen kann nicht von behördlicher Erlaubnislage abgeleitet werden
Dieser Fall des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (OVG) bestätigt einmal mehr die Binsenweisheit, dass es für eine erfolgversprechende Klage wichtig ist, dass diese entsprechend begründet wird. Zunächst war es nur eine Gaststätte, die als „Schankwirtschaft mit Musikdarbietungen“ eine entsprechende behördliche Genehmigung erhielt. Dann wurde aus der Gaststätte ein Swingerclub – die gaststättenrechtliche…
Terminverschiebung: Seminarteilnehmer müssen Ersatztermine nicht hinnehmen
Wie vielen Plänen das Coronavirus einen Strich durch die Rechnung gemacht hat, bleibt in der Summe sicherlich unzählbar. Sobald Verträge daran scheitern, sehen sich die beteiligten Seiten oft vor Gericht wieder. Im Fall eines Seminaranbieters trafen sich die Vertragsparteien vor dem Oberlandesgericht Celle (OLG). Lesen Sie hier, was das Gericht…
Überprüfung der Einordnung: Betriebsrat hat keinen Anspruch, Bewerbungsunterlagen von leitenden Angestellten einzusehen
Eine beabsichtigte Einstellung oder personelle Veränderung von leitenden Angestellten ist dem Betriebsrat rechtzeitig mitzuteilen. Doch ob dieser auch Anspruch auf die Vorlage der Bewerbungsunterlagen hat, um zu prüfen, ob es sich bei den Arbeitnehmern tatsächlich um leitende Angestellte handelt, konnte erst vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) geklärt werden. Eine Arbeitgeberin…
Angabe der Wohnfläche: Doppelte Schriftformklausel steht der Wirksamkeit mündlicher Vereinbarungen entgegen
Bei der Besichtigung einer Mietwohnung wird vom Vermieter häufig eine andere Fläche angegeben, als im Mietvertrag steht. Wenn eine tatsächliche Abweichung vorliegt, ist der Streit vorprogrammiert – so auch im folgenden Fall, den das Amtsgericht Bonn (AG) entscheiden musste. Eine Frau hatte eine Wohnung – vier Zimmer mit Küche, Diele, Bad, einem…
Betriebsrat interveniert: Zuweisung an einen neuen Arbeitsort kann eine Versetzung darstellen
Dass bei Versetzungen der Betriebsrat zu beteiligen ist, wird womöglich auch der Arbeitgeber im folgenden Fall gewusst haben. Ab wann aber eine Änderung der örtlichen Zuständigkeiten auch eine solche Versetzung darstellt, wohl eher nicht. Und so kam das Landesarbeitsgericht Nürnberg (LAG) ins Spiel. Zwei Arbeitgeber hatten sich mit „Klinik Nord“…
Eigentumsübertragung für Pflegeversprechen: Zeitintensive Betreuung von Angehörigen im selben Haus rechtfertigt Eigenbedarfskündigung
Die Pflege hilfsbedürftiger Angehöriger ist nicht nur, aber in großem Maße eine Zeitfrage. Wer für seinen Einsatzwillen hierfür eine Wohnung im Haus der Pflegebedürftigen übertragen bekommt, steht nicht selten vor Mietern, die auf ihr Recht bestehen, dort wohnen zu bleiben. Ob eine Kündigung wegen Eigenbedarfs in einem solchen Fall rechtens…
