Arbeitgeber haben ihre Arbeitnehmer vor einem Verfall von Urlaub insbesondere am Jahresende zu informieren. Was hierbei für langzeiterkrankte Arbeitnehmer gilt, hat nun das Arbeitsgericht Köln (ArbG) festgelegt. Ein Arbeitnehmer war seit Mitte Juli 2017 bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses Ende Februar 2021 arbeitsunfähig erkrankt. Der Arbeitgeber zahlte zwar den nicht…

Dass bei Versetzungen der Betriebsrat zu beteiligen ist, wird womöglich auch der Arbeitgeber im folgenden Fall gewusst haben. Ab wann aber eine Änderung der örtlichen Zuständigkeiten auch eine solche Versetzung darstellt, wohl eher nicht. Und so kam das Landesarbeitsgericht Nürnberg (LAG) ins Spiel. Zwei Arbeitgeber hatten sich mit „Klinik Nord“…

Eine beabsichtigte Einstellung oder personelle Veränderung von leitenden Angestellten ist dem Betriebsrat rechtzeitig mitzuteilen. Doch ob dieser auch Anspruch auf die Vorlage der Bewerbungsunterlagen hat, um zu prüfen, ob es sich bei den Arbeitnehmern tatsächlich um leitende Angestellte handelt, konnte erst vor dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG) geklärt werden. Eine Arbeitgeberin…

Sobald ein Betrieb fünf Mitarbeiter mit schweren Behinderungen beschäftigt, können diese eine Schwerbehindertenvertretung verlangen. Was jedoch mit eben jener Vertretung geschieht, sobald einer dieser Angestellten aus dem Unternehmen ausscheidet, musste im Folgenden das Landesarbeitsgericht Köln (LAG) beantworten. In einem Betrieb waren fünf schwerbehinderte und ihnen gleichgestellte Mitarbeiter beschäftigt. Deshalb wurde…

Mitarbeiter mit schweren Behnderungen müssen keine Mehrarbeit leisten. Wie sich dieser gesetzlich verankerte Umstand auf die Rufbereitschaft auswirkt, war Dreh- und Angelpunkt im folgenden Arbeitsrechtsfall, der schließlich  vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) ausgefochten wurde. Ein als Wassermeister beschäftigter Arbeitnehmer sollte in jeder vierten Woche nach dem Ende der täglichen Arbeitszeit sowie…

Wenn man sich den Fall in Ruhe zu Gemüte führt, scheint der Ausgang logisch. Dennoch überraschte das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (LAG) gegen eine Arbeitgeberin in Elternzeit so einige. Vorweggenommen sei daher auch, dass das Bundesarbeitsgericht (BAG) hierzu noch das letzte Wort zu sprechen hat. Eine Arbeitnehmerin war für drei Jahre…

Ab einer bestimmten Betriebsgröße können Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine Verringerung ihrer Arbeitszeit haben. Dabei ist auch eine befristete Verringerung der Arbeitszeit ist möglich – Brückenteilzeit genannt. Dass dem Arbeitgeber aber hierzu auch genügend Zeit gegeben werden muss, um sich auf die Umstände einzustellen, beweist der folgende Fall des Bundesarbeitsgerichts…

Möchte ein Arbeitgeber eine Betriebsratswahl stoppen, kann er das im Eilverfahren vor dem Gericht versuchen. Die Erfolgsaussichten sind allerdings nicht sonderlich groß, wie das folgende Urteil des Arbeitsgerichts Berlin (ArbG) einmal mehr beweist. In einem Betrieb sollte der Betriebsrat neu gewählt werden. Der eingesetzte Wahlvorstand wurde dann jedoch vom Arbeitgeber…

Der folgende Fall begann zwar in Tschechien, ist aber durchaus auch auf Deutschland übertragbar. Denn hier musste der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Antrag des Stadtbezirksgerichts Prag über die Bedeutung der „Pause“ von Arbeitnehmern befinden. Die zentrale Frage hierbei war, ob eine Ruhepause ihren Sinn und Zweck auch dann erfüllen kann, wenn…

Wenn es um Geld geht, können sich Familien- und Arbeitsrecht schnell überschneiden. Mit dem folgenden Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zur Frage einer Lohnpfändung werden sich viele Schuldner einer solchen Pfändung entziehen können – und das auf einem völlig legalen Weg. Eine Arbeitnehmerin musste an ihren Ex-Mann 23.000 EUR bezahlen, was beide…

Rechtsstreitigkeiten über Arbeitszeugnisse gibt es bereits viele. Dieser aktuell veröffentlichte Fall des Bundesarbeitsgerichts (BAG) bringt eine bislang neue Facette dieses arbeitsrechtlichen Zankapfels zutage: Muss sich ein Arbeitgeber mit einer Benotung wie aus Schulzeiten zufriedengeben? Lesen Sie hier die Antwort. Eine Arbeitgeberin erteilte einem Elektriker nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses ein Arbeitszeugnis. Dieses…