Der Bundesgerichtshof (BGH) beschäftigte sich mit der Frage des Einsatzes von außergerichtlichen Inkassokosten und verabschiedete hierzu eine wichtige Ergänzung der diesbezüglichen Rechtsprechung. Ein Energieversorgungsunternehmen belieferte einen Mann mit Gas und Wasser. Da dieser seine Rechnungen nicht bezahlte, mahnte es die offenen Beträge mehrfach an – jedoch erfolglos, so dass der…

Sowohl pflegende als auch gepflegte Personen können schnell in wirtschaftlich schwieriges Fahrwasser geraten. Da die private Pflege jedoch nach wie vor eine Herausforderung darstellt, deren Vorteile nicht gemindert werden sollten, kommt die folgende Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) gerade richtig, denn diese beantwortet die Frage, ob Pflegegeld pfändbar ist oder nicht….

Nach einer Flugverspätung ist eine Vielzahl von Klagen gegen Luftfahrtunternehmen auf Basis der Fluggastrechteverordnung von Erfolg gekrönt. Doch wie immer gibt es auch hier Ausnahmen – selbst nach einer satten Verspätung von acht Stunden. Der Bundesgerichtshof (BGH) erläutert klar, mit welchen Dingen ein Luftfahrtunternehmen nicht rechnen muss. Hier ging es…

Das Online-Banking erfordert zwei Legitimationsprozesse – zum einen die persönliche Identifikationsnummer (PIN) und zum anderen eine Transaktionsnummer (TAN). Mitterweile gibt es verschiedene technische Verfahren, diese Zweiwegeidentifikation zu erfüllen, beispielsweise per Fingerabdruck in einer App oder via SMS-Übermittlung von Nummern. Dass eine telefonische Übermittlung der Identifikationsnummern immer ausgeschlossen ist, musste ein…

Glücksspiele können süchtig machen, und das gilt natürlich auch im Internet. Eben deshalb unterliegen sie auch strengen gesetzlichen Vorgaben. Ob ein Vergehen gegen die geltenden Gesetze auch bedeutet, dass Spiel- oder Wetteinsätze zurückgefordert werden können, musste im Folgenden das Oberlandesgericht Köln (OLG) bewerten. Ein Mann hatte zwischen März 2014 und…

In einigen Bundesländern ist es Pflicht, seinen Hund über eine sogenannte Tierhalterhaftpflichtversicherung versichern zu lassen. Und wenn man sich den folgenden Fall und vor allem auch die Urteilsbegründung des Landgerichts Frankenthal (LG) zu Gemüte führt, leuchtet ein, dass dies Tierhaltern im gesamten Bundesgebiet dringend zu empfehlen ist. Denn es zeigt…

Egal, welche Frage man hat: Google weiß die Antwort. Oder etwa nicht? Da das Internet ein Spielplatz für alle ist, kann man dort auch alles finden. Ob das aber der Wahrheit entspricht, weiß womöglich immer nur derjenige, um den es sich konkret handelt. Ob man gegen die Internetmacht Google überhaupt…

Der Schutz eigener persönlicher Daten ist besonders im digitalen Zeitalter wichtig. Dass man es damit jedoch auch übertreiben und sich so sogar um sein gutes Recht bringen kann, zeigt der folgende Fall, der vor dem Landgericht Frankfurt am Main (LG) verhandelt wurde. Eine Frau hatte zwei Wohnsitze im Ausland und…

Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) brachte viele Unsicherheiten, aber vor allem auch das Versprechen größerer Datensicherheit mit sich. Noch Jahre später scheinen viele sensibilisiert, wenn es um die Verwendung persönlicher Daten angeht. Zu Recht, denn wenn persönliche Daten missbraucht werden, haben Geschädigte einen Anspruch auf Schadensersatz. Ob bei aller Vorsicht und berechtigter…

Sollte sich der folgende Fall tatsächlich so zugetragen haben, wie der Geschädigte behauptete, ist das Ganze wahrlich ein wirtschaftlicher Alptraum. Da Geld aber meist nur den Besitzer wechselt, sich dabei aber nicht gänzlich in Luft auflöst, musste sich das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hier an die handfesten Fakten, die auf vorhandenen Geldscheinen fußten,…

Dieser Fall sorgte für Aufsehen – und zwar zu Recht. Einer Frau wurde die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio unter fadenscheinigen Gründen verweigert. Da die Frau jedoch nicht zum ersten Mal mit Vorurteilen ihres Nachnamens wegen konfrontiert war, wusste sie sich zu helfen. Daher landete das Ganze vor dem Amtsgericht Neumünster…