Häufig werden Grundstückskaufverträge durch einen sogenannten „vollmachtlosen Vertreter“ abgeschlossen. Ein Beispiel: Eine Erbengemeinschaft besteht aus zwei Geschwistern und verkauft ein Grundstück in München. Damit die Schwester nicht von Kiel nach München reisen muss, tritt der Bruder für sich und zudem als vollmachtloser Vertreter im Notartermin für seine Schwester auf. Dann…
Kündigung wegen Kirchenaustritts: EuGH muss Vorgehen eines katholischen Krankenhauses gegen konfessionslose Hebamme bewerten
Das kirchliche Arbeitsrecht gerät immer stärker ins Wanken, da Arbeitnehmer sich zu Recht diskriminiert fühlen, wenn ihnen allein wegen ihrer Konfession(slosigkeit) Anstellungen verwehrt bleiben. Im vorliegenden Fall einer gekündigten Hebamme hat auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) Zweifel am korrekten Vorgehen des katholischen Arbeitgebers – für eine endültige Bewertung der rechtlichen Lage…
Kein Erschwerniszuschlag: Medizinische Gesichtsmaske ist nicht als Atemschutzmaske anzusehen
Über das Tragen von Masken wurde im Zuge der Corona-Schutzmaßnahmen viel geredet, geschrieben und bereits auch geurteilt. Inwieweit das verpflichtende Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske unter das Kapitel eines Erschwerniszuschlags innerhalb des Rahmentarifvertrags für gewerblich Beschäftigte in der Gebäudereinigung fällt, konnte erst das Bundesarbeitsgericht (BAG) im folgenden Fall abschließend bewerten. Auf…
Mündlich zählt nicht: Zusagen zu höheren Sozialplanabfindungen müssen unbedingt schriftlich fixiert werden
Vereinbarungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber werden fast immer in Form einer schriftlichen Betriebsvereinbarung getroffen. Dass diese Schriftform für den Ernst- bzw. Streitfall unumgänglich ist, zeigt der folgende Fall, den das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG) zu entscheiden hatte. In dem beklagten Betrieb hatte es 2017 einen Sozialplan wegen eines Personalabbaus gegeben, in…
Nachbarliches Notwegerecht: Wer Notwendigkeit einer überbreiten Zufahrt nicht nachweisen kann, muss sich schmal machen
Wer von Nachbargrundstücken umgeben ist, kann sich für eine hindernisfreie Zufahrt auf das Notwegerecht stützen. Dass dieses jedoch nicht immer so greift, wie es sich die Kläger vorstellen, die sich darin eingeschränkt sehen, zeigt der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH). Es ging um zwei Eigentümer benachbarter Grundstücke. Das Grundstück des…
Urlaub im Hochrisikogebiet: Ist der heimatliche Inzidenzwert bei Rückkehr höher, ist die Entgeltfortzahlung obligatorisch
Reisen während der Corona-Pandemie führen immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten. In diesem Fall stand die Frage im Raum, ob und wann Arbeitgeber ihren erkrankten Arbeitnehmern eine Entgeltfortzahlung schulden, wenn sich Letztere kurz nach ihrer Rückkehr wegen einer Covid-19-Infektion krankmelden. Das Arbeitsgericht Kiel (ArbG) gab hierauf eine schlüssige Antwort. Eine dreifach geimpfte…
Vererbbarer Urlaubsanspruch: Nicht genommener Erholungsurlaub ist im Erbfall auf 20 Tage beschränkt
Der folgende Fall ist eine Grenzüberschneidung vom Erb- und Arbeitsrecht, was durchaus nicht selten ist. Hierbei ging es um die Vererbbarkeit von Urlaubsansprüchen verstorbener Arbeitnehmer. Was hier das Verwaltungsgericht Berlin (VG) den Erben gegenüber zu bewerten hatte, kommt auch lebenden Arbeitnehmern bekannt vor: Vorsicht beim Ansparen von Urlaubsansprüchen. Eine Beamtin…
Vermietung „pro Matratze“: Keine Aussicht auf Prozesskostenhilfe bei zu Recht gekündigtem Pachtverhältnis
Eine gewinnmaximierende Vermietung mit Überbelegung an Menschen, deren Hilflosigkeit damit ausgenutzt wird, ist eindeutig rechtswidrig. Im Grunde ging es hier zwar „nur“ um die Frage, ob Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewähren sei – und wer regelmäßig hier liest, weiß: Diese gibt es nur, wenn die angestrebte Klage erfolgversprechend ist. Daher konnten es sich…
Wer zahlt, bestimmt: Zahlungswillige Mieter dürfen Anbieter und Ausgestaltung einer E-Ladestation selbst bestimmen
Wer an einem Elektrofahrzeug interessiert ist, muss sich im Vorfeld auch mit der immer noch dünnen Netzabdeckung an Ladestationen auseinandersetzen. Wohl dem, der nicht nur ausreichendes Kapital für die Neuwagenanschaffung, sondern auch für die Errichtung einer Ladesäule hat. Da sollte sich ein Vermieter doch freuen, oder? Weit gefehlt, wie der…
„Wiederholungstäterin“: Kündigung wegen einer schwerwiegenden Beleidigung rechtens
Dass Straftaten im Betrieb schnell zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen können, sollte mittlerweile allen klar sein. Dass auch bei Beleidigungen stets Vorsicht geboten sein sollte, versteht sich eigentlich ebenso von selbst. Im folgenden Fall des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG) ist dabei besonders die Urteilsbegründung interessant. Eine Verkäuferin war bei der Arbeit…
Arbeitsschutzrechtlich angemessen: Schutz- und Hygienekonzept kann einseitige Corona-Testpflicht von Arbeitnehmern rechtfertigen
Lange wurde darüber spekuliert, ob Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer zu Corona-Tests im Betrieb verpflichten dürfen. Da es sich hierbei um eine grundlegende Entscheidung im Arbeitsrecht handelt, verwundert es nicht, dass diese Frage bis vor das Bundesarbeitsgericht (BAG) ging. Lesen Sie hier, wie es nun entschieden und sein Urteil begründet hat. Eine…
BGH bestätigt Zulässigkeit: Legal-Tech-Plattform zur Tätigkeit in Sachen Mietpreisbremse berechtigt
Die zunehmende Technisierung von Dienstleistungen betriftt auch immer stärker das Gebiet der Rechtskunde. Legal-Tech-Plattformen bieten durch die Digitalisierung der juristischen Arbeit ihre Services feil. Potentielle Mandanten müssen dort nur ein paar Daten eingeben – und schon werden sie von einem Computer vertreten. Ob und was genau an weiteren Daten zur…
