Das Landgericht Köln (LG) musste sich im Folgenden mit der heiklen Verbindung der wohl bekanntesten Videoplattform und einer Betreiberin eines darauf ansässigen Videokanals beschäftigen. Und wer im Dezember 2021 von dieser Kombination liest, ahnt: Es ging um Corona und die Frage „Wer darf was?“. Die hier antragstellende Frau betrieb einen…
Schuldanerkenntnis: Auch schriftlich abgegebene Erklärungen haben manchmal keinen Wert
Im folgenden Fall, der vor dem Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) landete, wird der alte Grundsatz „Wer schreibt, der bleibt.“ von der Theorie geschlagen, dass Papier eben doch geduldig ist. Was daraus zu lernen ist: Vereinbarungen sollten in guten Zeiten einer Beziehung schriftlich fixiert werden, denn unter Umständen ist ein Schuldanerkenntnis nach…
Stets einsatzbereit? Laut EuGH haben auch Feuerwehrleute Anspruch auf Ruhepausen, die den Namen verdienen
Der folgende Fall begann zwar in Tschechien, ist aber durchaus auch auf Deutschland übertragbar. Denn hier musste der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Antrag des Stadtbezirksgerichts Prag über die Bedeutung der „Pause“ von Arbeitnehmern befinden. Die zentrale Frage hierbei war, ob eine Ruhepause ihren Sinn und Zweck auch dann erfüllen kann, wenn…
Versteckte Flugbuchungskosten: BGH erteilt Zahlungsgebühren bei Onlinebuchungen und versteckten Zusatzentgelten eine Absage
Immer wieder führen zu Unrecht erhobene Gebühren vor die Gerichte. Dass es sich lohnt, regelmäßig auf Zusatzkosten bei Onlinebuchungen von Flügen zu achten, zeigt der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH). Denn hier langte ein Unternehmen gleich doppelt zu, was dem Bundesverband der Verbraucherzentralen auffiel. Das beklagte Unternehmen bot Flugbuchungen im Internet…
Airbnb & Co.: Informationelle Selbstbestimmung spricht nicht gegen Offenlegung von Vermieterdaten
Wer Wohneigentum in begehrten Lagen besitzt, das er selbst nicht bewohnt, sitzt buchstäblich auf einer Goldgrube – besonders, wenn er diesen begehrten Wohnraum stets nur kurzfristig zur Verfügung stellt. Dieser Zweckentfremdung, aus knappem Wohnraum Touristenapartments zu machen, soll der Druck entgegenwirken, die Einnahmen einer Vermietung via Internet natürlich ordnungemäß zu…
Bei allgemein verfügbarem Mietspiegel: Mieterhöhungsschreiben müssen weder Mietspiegel noch Angaben zu Mietpreisspannen enthalten
Mieterhöhungsbegehren scheiten oftmals an Formfragen, was naturgemäß die Mieter erfreut. Doch im folgenden Fall musste der Bundesgerichtshof (BGH) den beiden Vorinstanzen und somit vor allem auch der Ansicht der beklagten Mieter widersprechen. Denn wenn dem Schreiben zur Mieterhöhung kein Mietspiegel beigefügt ist, auf den sich der Vermieter beruft, ist das…
Fortsetzung unzumutbar: Gericht löst Arbeitsverhältnis nach gewonnener Kündigungsschutzklage auf
Kündigungen sollten immer auf gesunden Beinen des Arbeitsrechts stehen, um ihre Gültigkeit zu entfalten. Dass der Gewinn eines gegen eine ungerechtfertigte Kündigung gerichteteten Prozesses für den Arbeitnehmer nicht immer bedeutet, an die Arbeitsstelle zurückkehren zu dürfen, zeigt dieser Fall des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (LAG). Ein Verein, der in der Flüchtlingshilfe tätig…
Gefälschter Zertifizierungshinweis: Kompletter Rückerstattungsanspruch bei Fehlen der zugesicherten CE-Zertifizierung von Einwegmasken
Es gibt nicht nur Leidtragende durch die Pandemie – sondern auch Krisengewinner. Nicht wenige haben an der Pandemie sehr gut verdient, wenngleich bei Weitem nicht alle durch eigenes oder gar schuldhaftes Zutun. Dennoch gab es auch hier schwarze Schafe. Dass man sich trotz der berechtigten Verärgerung über unlauteres Gebaren einiger…
Hausmeisterkosten: Auch Erdgeschossbewohner müssen sich an der Treppenhausreinigung beteiligen
Die Denkweise des Mieters ist erst einmal durchaus nachvollziehbar: Warum soll er für die gesamten Kosten der Treppenhausreinigung aufkommen, wenn er das Treppenhaus gar nicht benutze und zudem nach der eigenen Ansicht das weitere Areal nicht ordentlich gereinigt werde? So weit dieser Gedanke nachvollziehbar ist, so berechtigt ist im Folgenden…
Initiativrecht: Der Betriebsrat kann die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung verlangen
Noch immer existieren Betriebe, in denen es keine elektronische Zeiterfassung gibt. Dass es Zeit wird, sich damit zu beschäftigen, zeigt neben der baldigen gesetzlichen Verpflichtung zur Einführung auch das folgende Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm (LAG). Denn dieses musste sich mit den Rechten des Betriebsrats bei der Einführung einer solchen Zeiterfassung…
Kein „wichtiger“ Grund: Personalmangel im Betrieb des Ehegatten berechtigt nicht zu mehrjährigem Sonderurlaub
Da im Leben immer wieder unerwartete Umstände der Routine in die Parade fahren, sieht das Arbeitsrecht die Möglichkeit zur Vereinbarung eines Sonderurlaubs vor. Wie das Wort aber schon andeutet, müssen einer Vereinbarung auch alle beteiligten Parteien zustimmen. Ist das nicht der Fall, müssen die Arbeitsgerichte ran – wie hier das…
Keine Entgeltfortzahlung: Begründete Zweifel bei Krankschreibung bis zum exakten Ende des Arbeitsverhältnisses
Wenn der Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung begründet anzweifelt, gilt der sogenannte Beweiswert des ärztlichen Attests als erschüttert. Ob diese Zweifel allerdings ausreichen, keine Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu leisten, musste das Bundesarbeitsgericht (BAG) entscheiden. Eine Angestellte legte ihrem Arbeitgeber am 08.02.2019 sowohl ihre Kündigung zum 22.02.2019 als auch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bis exakt zum…
