Weder Maschendrahtzaun noch Knallerbsenstrauch waren Dreh- und Angelpunkt des folgenden – Sie ahnen es – Nachbarschaftsstreits. Doch auch hier war das Objekt der Begierde ein Gartengewächs, um dessen Höhe die zwei Parteien dieses Falls stritten, und zwar vor dem Amtsgericht München (AG). Wie in vielen anderen Bundesländern auch, darf eine…
09 Blog
Entgelttransparenzgesetz wird europäisch: Auskunftsansprüche sind nun auch für arbeitnehmerähnliche Personen durchsetzbar
Das Entgelttransparenzgesetz gibt Arbeitnehmern in größeren Betrieben einen Auskunftsanspruch über das Lohngefüge anderer Arbeitnehmer. Der Einsatzbereich dieses Gesetzes ist nun vom Bundesarbeitsgericht (BAG) erweitert worden, um es mit dem Europarecht konform zu gestalten und die Vergleichbarkeit mit nicht ganz deckungsgleichen Beschäftigungsverhältnissen zu ermöglichen. Eine Fernsehjournalistin fühlte sich ungerecht behandelt und…
Halbherzige Datenauskunft: Arbeitnehmerseitiger Schadensersatzanspruch kann begehrter Auskunftserteilung auf die Sprünge helfen
Arbeitnehmer können von ihrem Arbeitgeber verlangen, ihnen über gespeicherte Daten Auskunft zu geben. Das Arbeitsgericht Düsseldorf (ArbG) hat nun ein Urteil über die Auskunftserteilung gesprochen, das Arbeitgebern das Hinauszögern solcher begehrter Informationen ein für allemal abgewöhnen sollte. Denn derartige Verzögerungen können sie teuer zu stehen kommen. Ein Arbeitnehmer hatte von…
Personalfragebogen: Wer auf eine unzulässige Frage lügt, muss bei Antritt geringer Haftstrafen keine Kündigung fürchten
Es ist allgemein bekannt, dass künftige Arbeitgeber im Bewerbungsverfahren nicht alles abfragen dürfen, was sie gern wissen möchten. Wie es sich bei einem Auszubildenden verhält, der zu schwebenden Verfahren die Unwahrheit gesagt hatte, musste im Folgenden das Arbeitsgericht Bonn (ArbG) beantworten. Ein Bewerber um einen Ausbildungsplatz zur Fachkraft für Lagerlogistik…
Verdacht auf Scheinvertrag: Bei Indizien darf das Jobcenter vor Mietzahlung die Vorlage von Zahlungsnachweisen verlangen
Mitarbeiter eines Jobcenters genießen nicht gerade den besten Ruf. Das liegt vor allem an ihren unliebsamen Aufgaben, den Bedarf der Leistungsempfänger stets auf den Prüfstand zu stellen. Im folgenden Fall des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen (LSG) sieht man, dass diese Akribie durchaus erfolgreich sein kann – denn Versuche, unberechtigte Forderungen durchzusetzen, gibt…
Wichtiges Arbeitszeugnisdetail: Verspätetes Ausstellungsdatum kann zu Spekulationen verleiten – und ist daher verboten
Um Arbeitszeugnisse wird bekanntlich viel gestritten – meist um augenscheinliche Kleinigkeiten, die bei genauerem Hinsehen durchaus als wichtige Details zu erkennen sind. Dass hierzu auch das Ausstellungsdatum gehört, macht das folgende Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG) durchaus deutlich. Eine Arbeitnehmerin und eine Arbeitgeberin hatten sich in einem gerichtlichen Vergleich über…
Wohnen im öffentlichen Straßenraum: Selbst ein drei Quadratmeter kleines „Little Home“ benötigt eine Sondernutzungserlaubnis
Alternative Wohnformen haben es selbst in Zeiten knappen Wohnraums schwer. Das weiß nicht nur die bundesweit anwachsende Tiny-House-Community. Im folgenden Fall des Verwaltungsgerichts Hannover (VG) ging es nicht um Reduktion aufs Wesentliche, sondern um eine Wohnform, die für den Großteil der Leserschaft schier unvorstellbar erscheint – um ein „Little Home“…
Betriebsrat abgeblitzt: Betriebsverfassungsgesetz begründet keinen Anspruch auf Herstellung gewünschter Akten
Die Rechte von Betriebsräten sind ein so weites Feld, dass Fragen dazu oftmals erst von den Gerichten beantwortet werden können. Dass der Anspruch des Betriebsrats auf eine Vielzahl von Informationen bekanntlich aber auch seine Grenzen hat, beweist auch das folgende Urteil – dieses Mal vom Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG). Die Abteilung…
EU-konforme Arbeitszeiterfassung: Arbeitsgericht Emden fällt erstes Urteil zur Einhaltung der EU-Grundrechte-Charta
Der Europäische Gerichtshof hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass die EU-Staaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzuführen. Der deutsche Gesetzgeber bereitet ein entsprechendes Gesetz vor. Nun hatte das Arbeitsgericht Emden (ArbG) darüber zu befinden, ob die Arbeitgeber schon jetzt zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet sind. Ein…
Flugverspätung nach Flugausfall: Wer von der Fluggesellschaft doppelt versetzt wird, hat laut EuGH auch doppelte Ausgleichsansprüche
Einmal mehr geht es im folgenden Fall des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) um die Rechte von Fluggästen. Was passiert, wenn nicht nur ein Flug annulliert wird, sondern sich zudem der alternativ angebotene Flug verspätet, mag laut kürzlich ergangenem Urteil so manche (Viel-)Flieger erfreuen. Ein Direktflug mit Finnair von Helsinki nach Singapur…
Häufig genutzte Steckdose: Berliner Amtsgericht konkretisiert Gültigkeit von Kleinreparaturklauseln
Kleinreparaturen waren schon häufig Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten – so auch in diesem Fall vom Amtsgericht Berlin-Mitte (AG), bei dem sich Vermieterin und Mieter bei der Auslegung der entsprechenden Klausel uneins waren. In einem Mietvertrag hatte sich der Mieter verpflichtet, Kleinreparaturen auf seine Kosten durchzuführen. Nun wurden in seiner Wohnung eine…
Irrtümliche Visumspflicht: EuGH schließt Ausgleichsansprüche nach einer Beförderungsverweigerung nicht generell aus
Wenn einer eine Reise tut, dann kann er bekanntlich was erleben. Ein böses Erwachen aus den schönen Urlaubsträumen kann beispielsweise dann drohen, wenn wichtige Reisedokumente vergessen wurden. Was aber passiert, wenn die Vorlage von Dokumenten gar nicht nötig gewesen wäre und die Reise somit nicht hätte unterbleiben müssen? Der Europäische…
