Der Bundesgerichtshof (BGH) musste sich im Folgenden um einen Fall aus dem Februar 2014 kümmern, in dem ein Mann immer noch auf Schmerzensgeld infolge eines Katzenbisses hoffte. Dieser Biss stand zwar nicht in Zweifel, doch wieder einmal war es die Zahlungsverweigerung einer Versicherung, die das Ganze erst in die Länge und…
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Eigenbedarfskündigung: Unzureichende Begründung bei weiteren zur Verfügung stehenden Wohnungen
Sie ist das Damoklesschwert, das über vielen Mietern zu baumeln scheint, die in einer Eigentumswohnung leben: die Eigenbedarfskündigung. Hier öffnet sich in der Regel ein Fächer an Argumenten, die folglich erst die Richter einzeln untersuchen müssen, um zu bewerten, was mit der Wohnung und dem mutmaßlichen Eigenbedarf passieren soll. Im Folgenden…
Gewerkschaftswerbung: Arbeitgeber darf E-Mail-Versand ins Homeoffice ablehnen
Da Gewerkschaften auf aktive Mitglieder angewiesen sind, sollten sie im Betrieb auch um solche werben dürfen. Inwieweit sie der Arbeitgeber dabei zu unterstützen hat, wenn sich ein großer Anteil der zu Umgarnenden im Homeoffice befindet, musste im Folgenden das Arbeitsgericht Bonn (ArbG) bewerten. In einem Unternehmen arbeitete eine ganze Reihe von…
Heilbarer Formfehler: Entscheidungen der Eigentümerversammlung, die von Nichtberechtigtem einberufen wurde, sind zulässig
Formfehler sind vor Gericht oftmals das entscheidende Zünglein an der Waage, da bereits eine fehlerhafte Ausgangslage alle weiteren Folgen und Rechte zunichten machen kann. Da „können“ aber nicht „müssen“ bedeutet, war im Folgenden vom Bundesgerichtshof (BGH) zu klären, was passiert, wenn eine Eigentümerversammlung zu Unrecht einberufen worden ist, dort aber…
Knochenbrüche durch Getränkepfütze: Diskothekenbetreiber muss dafür sorgen, dass die Tanzfläche möglichst frei von Gefahren ist
Ob Diskothek oder Club – Jubel, Trubel, Heiterkeit sorgen in den Tanztempeln jeglicher Coleur für ausgelassene Stimmung. Da ist es nur eine logische Folge, dass der eine oder andere Drink daneben geht. Wie es sich aber mit den Folgen eines verschütteten Getränks verhält, sobald jemand auf der nassen Hinterlassenschaft ausrutscht, musste…
Neuversion noch nicht verfügbar: Vorlage eines veralteten Mietspiegels kann für Mieterhöhungsverlangen formell ordnungsgemäß sein
Mieterhöhungsbegehren müssen Vermieter stets begründen, sonst wird es nichts mit einer Erhöhung ihres Mietzinses. Oft tun Vermieter dies unter Zugrundelegung eines Mietspiegels. Was aber passiert, wenn der vorgelegte Mietspiegel veraltet ist, musste nun das Amtsgericht Hamburg klären. Eine Vermieterin nahm für ihr Mieterhöhungsbegehren Bezug auf den Hamburger Mietspiegel 2019 und…
Rückforderungen nach Mietpreisbremse: BGH bestätigt mögliche Form der Rechtsverfolgung durch Inkassodienstleistungsunternehmen
Inkassobüros genießen einen zweifelhaften Ruf – wohl auch deshalb, weil das Eintreiben von Schulden generell ein unangenehmes Thema für alle Beteiligten ist. Ob auch Mieter ein Online-Inkassodienstleistungsunternehmen damit beauftragen können, die Mietpreisbremse gegen Vermieter durchzusetzen und die unter Vorbehalt gezahlte Miete zurückzuverlangen, musste der Bundesgerichtshof (BGH) klären. Ein Mieter trat…
Spontanheilung im Fitnessstudio: Bei vorgetäuschter Krankheit ist auch eine fristlose Kündigung des Ausbildungsverhältnisses möglich
Der „gelbe Schein“ wird 2022 nicht nur in Sachen Digitalisierung immer mehr der Vergangenheit angehören – er wird auch als geflügeltes Wort für ein Alibi bei Arbeitsunlust immer stärker ins Visier von Arbeitgebern und folglich auch von Gerichten genommen. Im Folgenden versuchte sich ein Auszubildener darin, sich mithilfe einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor…
Unregistrierte Raucherpausen: Kündigung nach Verletzung der Pflicht zur ordnungsgemäßen Pausendokumentation
Die Sache mit dem Glimmstängel während der Arbeitszeit ist immer wieder ein Grund für Arbeitgeber und -nehmer, sich arbeitsrechtlich in den Haaren zu liegen. Bei all dem Für und Wider sollten Arbeitnehmer eines jedoch nie vergessen, wenn sie Raucherpausen wahrzunehmen gedenken: Stempeln Sie sich aus und wieder ein. Ansonsten verläuft…
BGH sieht „rechtliche Unmöglichkeit“: Beiträge für Fitnessstudios müssen für Zeit der coronabedingten Schließungen erstattet werden
Während der Pandemie war es auch Kunden von Fitnessstudios nicht möglich, überschüssige Energie loszuwerden – die Tempel der körperlichen Ertüchtigung blieben wie so vieles geschlossen. Zu der Frage, was mit den eingezogenen Mitgliedsbeiträgen dieser Zeit passiert und ob man sich auch hier womöglich mit Gutscheinen abspeisen lassen muss, hat der…
Beschaffenheit der Wohnung: Eigenleistungen gehen in die Bestimmung des Werts einer Wohnung mit ein
Will der Vermieter eine Mieterhöhung durchsetzen, muss er sie gut begründen. Doch auf welche Bestandteile der Wohnung darf er sich dabei beziehen? Einen erheblichen Aspekt hat das Amtsgericht Hamburg (AG) im folgenden Fall eines Mieterhöhungsbegehrens festgemacht: die Beschaffenheit der Wohnung zum Mietbeginn. Seit über 30 Jahren bestand ein Mietverhältnis. Nun…
Darlegungslast: Nur klar belegte Umsatzeinbußen können zur coronabedingten Mietminderung führen
Die Möglichkeit der Mietanpassungen aufgrund von Schließungen durch die Corona-Pandemie haben bei vielen Gewerbemietern für Erleichterung gesorgt. Doch ist es im Recht oft so, dass eine Schlagzeile noch keinen Anspruch macht, sondern man in die Tiefe der Einzelfälle eintauchen muss. Das tat in diesem Fall das Oberlandesgericht Frankfurt am Main….
