Der Mund-Nasen-Schutz (MNS) ist nur eine der Maßnahmen, die im Rahmen der Pandemieeindämmung zu großen Diskussionen einiger weniger führt. Doch egal, wie laut manche schreien, Fakt ist: Es ist ihr gutes Recht, Maßnahmen auf ihre Verhältnismäßigkeit prüfen zu lassen. Daher war es hier auch Aufgabe des Verwaltungsgerichts Greifswald, die Pflicht…
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Nicht konform mit Infektionsschutzgesetz: Zeitlich unbeschränktes Alkoholverbot in der Öffentlichkeit in Mecklenburg-Vorpommern unwirksam
Auch in diesem Fall setzte ein Bürger die gerichtliche Überprüfung einer Coronamaßnahme durch. Und man sieht anhand des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern (OVG), dass nicht alle Verbote im Zuge der Pandemieeindämmung vor den Augen des Gesetzes Bestand haben. Denn es kommt dabei nicht nur auf die Verhältnismäßigkeit an, sondern auch…
Unwirksame Mietenbegrenzungsverordnung: Keine Amtshaftungsansprüche gegen den Gesetzgeber nach Verstoß gegen die Begründungspflicht
In einigen Bundesländern sind die Mietenbegrenzungsverordnungen nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden. Für den Gesetzgeber hat dieser Lapsus keine finanziellen Auswirkungen, denn die Leidtragenden sind die Mieter. Warum, das zeigt das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auf. Die Mietenbegrenzungsverordnungen sollen in mehreren Bundesländern helfen, Mieten auf einem bezahlbaren Level zu halten. Mehrere…
Beim Toilettengang eingesperrt: Freiheitsberaubung führt als arbeitsvertragliche Pflichtverletzung zu fristloser Kündigung
Manche Dinge scheinen nur aus der Distanz heraus amüsant. Von Nahem betrachtet handelt es sich dabei oftmals um Straftaten. Und solche Straftaten am Arbeitsplatz rechtfertigen – wie im Fall des Arbeitsgerichts Siegburg (ArbG) – in aller Regel die Kündigung. Ein Lagerist war seit einem Jahr beschäftigt und geriet in dieser…
Gutscheine als Lohnersatz: Geldwerte Vorteile stellen grundsätzlich sozialversicherungsrechtliches Arbeitsentgelt dar
Arbeitgeber verteilen Gutscheine oftmals nicht aus reiner Wertschätzung, sondern auch gern deshalb, um Gehalt umzuwandeln und somit Sozialversicherungsbeiträge einzusparen. Doch selbstverständlich haben nicht nur aufmerksame Arbeitnehmer darauf ein Auge, sondern vor allem der Staat in seiner hoheitilichen Funktion im Steuer- und Abgabewesen. Und dieser trat im folgenden Fall zuerst als…
Kein Anrecht auf Vertragsanpassung: Vermieter haben trotz Hotelschließung durch Corona bei solventen Mietern vollen Mietzahlungsanspruch
Die Coronapandemie wirft zwar eine Unmenge neuer Fragen auf – vor allem auch angesichts neuer rechtlicher Regelungen. Dennoch darf bereits geltendes Recht genauso wenig übergangen werden, wie Hilfemaßnahmen generell von allen in Anspruch genommen werden können. Im Folgenden war es am Landgericht München (LG), diese beiden Gesichtspunkte auf die Klage…
Keine Eilbedürftigkeit: Prozess muss klären, ob arbeitgeberseitige PCR-Testpflicht gegen Selbstbestimmungsrechte verstößt
Bei der engen Taktung neuer Coronaanordnungen kann einem durchaus schwindelig werden. Doch bei allem Recht auf Widerspruch ist dieser schnelle Wechsel von Vorschriften nicht automatisch Anlass genug, von einer Eilbedürftigkeit auszugehen, wenn Arbeitnehmer mit den Vorgaben der Arbeitgeber zur Pandemieeindämmung nicht einverstanden sind. Das beweist auch dieser Fall des Arbeitsgerichts…
Keine persönliche Eignungsanforderung: Evangelische Kirchengemeinde darf angestelltem Koch nicht wegen Kirchenaustritts kündigen
Die Kirche bietet dem Arbeitsrecht ein weites Klagefeld. Oftmals streiten sich die Parteien dabei über die Nichteinstellungen von Bewerbern aufgrund der Konfessionsfrage. Was aber passieren kann – und vor allem passieren darf -, wenn ein bereits bei einer christlichen Kindertagesstätte angestellter Koch aus der Kirche austritt, zeigt das folgende Urteil…
Online- statt Präsenzvorlesungen: Studentenapartment kann nicht wegen Ausfalls des Vorortstudiums außerordentlich gekündigt werden
Das Coronavirus kann auch in diesen harten und oftmals verwirrenden Zeiten nicht für alles herhalten – leider. Das musste auch ein Student vor dem Amtsgericht München (AG) erfahren, als er dachte, dass ihm die Pandemie zu einer fristlosen Kündigung seines Mietverhältnisses verhelfen würde. Der Student hatte seit August 2018 ein…
Smartphones für den Personalrat: Wer in Pandemiezeiten technisches Equipment einklagt, muss dessen Notwendigkeit darlegen können
Die gute alte Heimarbeit ist seit Ausbruch der Coronapandemie als Homeoffice in aller Munde. Viele Arbeitgeber sehen sich seitdem mit neuen Herausforderungen zur entsprechenden Technik und deren Bedienung konfrontiert – besonders die Bildungseinrichtungen. Ob ein Personal- oder Betriebsrat zur Durchführung von Telefonkonferenzen deshalb auch vom Arbeitgeber finanzierte Smartphones fordern darf,…
Au-pair als „Eigenbedarf“: Auch die Nutzung durch Fremde kann einen nachvollziehbaren Kündigungsgrund darstellen
Das Thema Eigenbedarf bleibt im Mietrecht ein großer Streitpunkt, der immer wieder vor Gericht geklärt werden muss. Im folgenden Fall, der dem Amtsgericht München (AG) vorgelegt wurde, musste die Frage beantwortet werden, ob der kündigende Eigentümer selbst einziehen muss, um den Eigenbedarf somit wörtlich zu nehmen. Ein Vermieter lebte mit…
Erneute Arbeitsunfähigkeit: Bereits absolviertes Eingliederungsmanagement berechtigt bei Wiedererkrankung nicht zur Kündigung
Wenn ein Arbeitnehmer länger als sechs Wochen innerhalb eines Jahres erkrankt ist, ist vom Arbeitgeber zwingend ein betriebliches Eingliederungsmanagement (bEM) durchzuführen. Ob dann schließlich bei erneuter Erkrankung nach einem solchen Programm eine Kündigung des betreffenden Arbeitnehmers möglich ist, klärte im Folgenden das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG). Ein Produktionsmitarbeiter war nach Erkrankung einem…
