Welche Aufwendungen Vermieter über die Betriebskosten auf ihre Mieter abwälzen können, beschäftigt Mietrechtler und die Gerichte regelmäßig. Ob die Abrechnungsposition „Hausstrom“ in einer Betriebskostenabrechnung umlegbar ist, musste das Amtsgericht Hamburg (AG) entscheiden. Mieter und Vermieter des Falls stritten sich über eine Nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2018 für…

Vermieterseitige Kündigungen sind nicht einfach durchzusetzen. Etwas anderes gilt bekanntermaßen, wenn Mietzahlungen ausgesetzt werden. Unter solchen Umständen dürfen Vermieter das Mietverhältnis aufkündigen. Auf was es dabei ankommt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) im folgenden Fall nochmals klargestellt. Es ging um eine Berliner Mieterin, die eine monatliche Bruttomiete von 704 EUR zu…

In Hauskaufverträgen werden die Gewährleistungsrechte in aller Regel ausgeschlossen. Das gilt allerdings nicht für sogenannte versteckte Mängel, die dem Verkäufer bekannt sind. Was genau das im Detail heißt, musste im Folgenden das Landgericht Frankenthal (LG) klären. Ein Ehepaar hatte im Jahr 2016 ein Wohnhaus gekauft und war dort eingezogen. Zuvor…

Wer für die sogenannte Verkehrssicherung zu sorgen hat, sollte sich besser nicht starr auf allgemeine Richtgrößen verlassen, sondern lieber auf „Nummer sicher“ gehen. Der folgende Fall des Oberlandesgerichts Zweibrücken (OLG) zeigt auf, wie wichtig es ist, den oft zitierten Einzelfall zu betrachten und sich in das Alltagsverhalten der Passanten hineinzuversetzen….

Wer der Meinung ist, in einer Wohnungseigentümergemeinschaft sogenannte Untergemeinschaften zu bilden, sollte sich stets auch darüber bewusst sein, dass solche Konstrukte auch von Nachteil sein können. Die wirtschaftlichen Folgen einer solchen Untergemeinschaft musste der Bundesgerichtshof (BGH) im folgenden Fall darlegen, der sich um die Umlage notwendiger Sanierungsmaßnahmen drehte. Es ging um…

Haben Mieter ein Haus oder eine Wohnung mit Garten gemietet, ist im Regelfall die Gartenpflege auf sie übertragen worden. Ob jedoch auch die Kosten der Fällung eines morschen Baums vom Vermieter auf die Mieter umlagefähig ist, konnte im folgenden Fall erst vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Klärung finden. Eine Vermieterin ließ…

Wer ein anderes Grundstück absichtlich beschmutzt, muss mit Konsequenzen rechnen. Aber im folgenden Fall darf gemutmaßt werden, dass sich die Nachbarn bereits seit längerem nicht sehr grün gewesen sein müssen. Das Amtsgericht Nürnberg (AG) wurde dennoch mit dem Fall betraut, bei dem die Verschmutzung unmittelbar wieder beseitigt worden war. Zwei…

Obwohl das Thema Datenschutz häufig in den Medien diskutiert wird, kam es einer Vermieterin gar nicht in den Sinn, dass die Überwachung des Eingangsbereichs ihres Mietshauses mittels einer Videoanlage den Datenschutz gefährden könnte. Erfahren Sie, wie das Amtsgericht Köln (AG) den Fall beurteilt hat. In einem Mietshaus gab es im…

Seit über einem Jahr gibt es ein neues Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Viele Entscheidungen zu diesem neuen Gesetz gibt es bislang noch nicht, doch bezüglich der Prozessbefugnis von Eigentümern, wenn es um die Beeinträchtigung des Sondernutzungsrechts geht, hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun ein Urteil gefällt. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft bestand aus zwei Parteien. Die…