Rücksicht sollte generell zu den guten Umgangsformen gehören. Das gilt auch für Vertragsparteien, die sich womöglich nicht „ganz grün“ sind. Denn Fakt ist, dass Beleidigungen nicht nur persönliche Kränkungen, sondern daraus resultierend auch Rechtsfolgen haben können. Genau so erging es nicht nur einem einzelnen Mieter vor dem Amtsgericht München (AG)…
Trotz erhöhter Brandgefahr: Eigentümerversammlung darf das Abstellen von E-Autos in der Tiefgarage nicht untersagen
Über die Brandgefahr von Elektroautos wird vielfach diskutiert. Ob jedoch Eigentümer Elektroautos einfach aus einer gemeinsamen Tiefgarage aussperren dürfen, musste im folgenden Fall das Amtsgericht Wiesbaden (AG) bewerten. Auf einer Eigentümerversammlung wurde mehrheitlich beschlossen, dass das Abstellen von Elektroautos in der gemeinsamen Tiefgarage bis auf weiteres untersagt wurde. Die Mehrheit…
Trotz Mietzahlungsverzugs: Vermieter dürfen Mieter bei geringfügigem Versehen nicht mutwillig ins Messer laufen lassen
Eine eiserne Regel im Mietrecht besagt: Wer mit seinen Mietzahlungen in Verzug ist, riskiert die Kündigung. Dass aber auch Eisen unter bestimmten Voraussetzungen biegsam ist, zeigt der folgende Fall des Landgerichts Berlin (LG) – oder wie die Juristen sagen: Es kommt immer auf den Einzelfall an. Die Mieter des Falls…
Gefahr zu abstrakt: Bank steht als Mieterin einer Teileigentumseinheit Betrieb eines Geldautomaten im Wohnhaus zu
Ein immer häufiger auftretendes Phänomen, das die Polizei nicht in den Griff bekommt, ist die vermehrte Anzahl gesprengter Geldautomaten. Dass dieser Umstand Anwohner in direkter Nähe eines solchen für Kriminelle attraktiven Anziehungspunkts sorgt, scheint verständlich. Wie jedoch die Möglichkeiten aussehen, sich gegen einen solchen Geldautomaten im selbstbewohnten Objekt zu wehren,…
Fehlende Rechtsbeziehung: Mietrückstände von Grundsicherungsempfängern können nicht beim Jobcenter eingeklagt werden
Häufig ist es sinnvoll, wenn Mieter ihre Mietzahlungen direkt vom Jobcenter an den Vermieter überweisen lassen. Was jedoch passiert, wenn es trotz dieser praktikablen Lösung zu Rückständen von Nebenkosten oder Miete kommt, musste im Folgenden das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) klären. Ein Mann vermietete Wohnungen an Grundsicherungsempfänger. Er erhielt die Zustimmung…
Umgewehtes Baustellenschild: Ohne maßgebliche Verletzung von Sicherheitsvorschriften muss Kommune nicht haften
Die Sturmgefahr wird in Deutschland immer größer. Deshalb gibt es auch immer mehr Urteile, die sich mit diesem Problemkreis befassen. In diesem Fall des Landgerichts Köln (LG) ging es um ein umgestürztes Baustellenschild und die Frage, ob die Stadt für einen dadurch entstandenen Schaden haften muss. Ein Mann hatte sein…
Nach anerkannter Klageforderung: Reicht der Vermieter zu früh Räumungsklage ein, trägt er die Verfahrenskosten allein
Zwischen Ausspruch einer Kündigung einer Mietwohnung und dem tatsächlichen Beendigungsdatum können mehrere Monate liegen. Ob ein Vermieter bereits im Vorfeld eine Räumungsklage einreichen kann, war im folgenden Fall vom Landgericht Rostock (LG) zu beantworten. Da ein Vermieter eine vermietete Wohnung gerne für sich selbst nutzen wollte, kündigte er im Januar…
Ladenmiete in Corona-Zeiten: Für unrentable Gastwirtschaft gibt es keine Vertragsanpassung wegen pandemiebedingter Lockdowns
Durch die Corona-Lockdowns konnten viele Gewerbetreibende ihre Ladenmiete nicht mehr zahlen. In vielen Fällen war eine Vertragsanpassung auf etwa die halbe Miete in Betracht zu ziehen. Dass dies aber wie so oft eine Frage des Einzelfalls ist und nicht immer gilt, zeigt der folgende Fall des Amtsgerichts Köln (AG). Der…
„Hausstrom“ zu pauschal: Betriebskostenabrechnung darf keine intransparenten Mischpositionen enthalten
Welche Aufwendungen Vermieter über die Betriebskosten auf ihre Mieter abwälzen können, beschäftigt Mietrechtler und die Gerichte regelmäßig. Ob die Abrechnungsposition „Hausstrom“ in einer Betriebskostenabrechnung umlegbar ist, musste das Amtsgericht Hamburg (AG) entscheiden. Mieter und Vermieter des Falls stritten sich über eine Nachzahlung aus der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2018 für…
Vorsicht vor Zahlungsverzug: Wer mehr als eine Monatsmiete schuldig bleibt, fliegt
Vermieterseitige Kündigungen sind nicht einfach durchzusetzen. Etwas anderes gilt bekanntermaßen, wenn Mietzahlungen ausgesetzt werden. Unter solchen Umständen dürfen Vermieter das Mietverhältnis aufkündigen. Auf was es dabei ankommt, hat der Bundesgerichtshof (BGH) im folgenden Fall nochmals klargestellt. Es ging um eine Berliner Mieterin, die eine monatliche Bruttomiete von 704 EUR zu…
Versteckte Mängel: Keine Gewährleistungsansprüche nach Hauskauf bei bislang unbekannten Dämmfehlern
In Hauskaufverträgen werden die Gewährleistungsrechte in aller Regel ausgeschlossen. Das gilt allerdings nicht für sogenannte versteckte Mängel, die dem Verkäufer bekannt sind. Was genau das im Detail heißt, musste im Folgenden das Landgericht Frankenthal (LG) klären. Ein Ehepaar hatte im Jahr 2016 ein Wohnhaus gekauft und war dort eingezogen. Zuvor…
Unerwartete Stolperfalle: Routinewege müssen in Sachen Verkehrssicherung einer detaillierten Prüfung standhalten
Wer für die sogenannte Verkehrssicherung zu sorgen hat, sollte sich besser nicht starr auf allgemeine Richtgrößen verlassen, sondern lieber auf „Nummer sicher“ gehen. Der folgende Fall des Oberlandesgerichts Zweibrücken (OLG) zeigt auf, wie wichtig es ist, den oft zitierten Einzelfall zu betrachten und sich in das Alltagsverhalten der Passanten hineinzuversetzen….
