Wer der Meinung ist, in einer Wohnungseigentümergemeinschaft sogenannte Untergemeinschaften zu bilden, sollte sich stets auch darüber bewusst sein, dass solche Konstrukte auch von Nachteil sein können. Die wirtschaftlichen Folgen einer solchen Untergemeinschaft musste der Bundesgerichtshof (BGH) im folgenden Fall darlegen, der sich um die Umlage notwendiger Sanierungsmaßnahmen drehte. Es ging um…
Morsch und instabil: Aufwand für Baumfällung fällt unter Kosten der Gartenpflege nach der Betriebskostenverordnung
Haben Mieter ein Haus oder eine Wohnung mit Garten gemietet, ist im Regelfall die Gartenpflege auf sie übertragen worden. Ob jedoch auch die Kosten der Fällung eines morschen Baums vom Vermieter auf die Mieter umlagefähig ist, konnte im folgenden Fall erst vor dem Bundesgerichtshof (BGH) Klärung finden. Eine Vermieterin ließ…
Fehlende Wiederholungsgefahr: Einmalige Verschmutzung des Grundstücks zieht nach entsprechender Beräumung keine Folgen nach sich
Wer ein anderes Grundstück absichtlich beschmutzt, muss mit Konsequenzen rechnen. Aber im folgenden Fall darf gemutmaßt werden, dass sich die Nachbarn bereits seit längerem nicht sehr grün gewesen sein müssen. Das Amtsgericht Nürnberg (AG) wurde dennoch mit dem Fall betraut, bei dem die Verschmutzung unmittelbar wieder beseitigt worden war. Zwei…
Drohungen bei Facebook: Herabwürdigende Äußerungen stellen keinen Verstoß gegen ein Kontaktaufnahmeverbot dar
Der folgende Fall, den das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) zu bewerten hatte, ist wieder einmal ein gutes Beispiel dafür, dass auch eine durchaus verständliche Klage stets auf juristisch festen Füßen stehen sollte. Denn so sehr Drohungen über soziale Medien durchaus strafbar sein können, so klar ist leider auch, dass…
Videokamera im Treppenhaus: Aufzeichnungen und Datenspeicherung verletzen mieterseitig die allgemeinen Persönlichkeitsrechte
Obwohl das Thema Datenschutz häufig in den Medien diskutiert wird, kam es einer Vermieterin gar nicht in den Sinn, dass die Überwachung des Eingangsbereichs ihres Mietshauses mittels einer Videoanlage den Datenschutz gefährden könnte. Erfahren Sie, wie das Amtsgericht Köln (AG) den Fall beurteilt hat. In einem Mietshaus gab es im…
Störung von Sondernutzungsrechten: Wohnungseigentümer dürfen Unterlassungsansprüche selbst durchsetzen
Seit über einem Jahr gibt es ein neues Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Viele Entscheidungen zu diesem neuen Gesetz gibt es bislang noch nicht, doch bezüglich der Prozessbefugnis von Eigentümern, wenn es um die Beeinträchtigung des Sondernutzungsrechts geht, hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun ein Urteil gefällt. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft bestand aus zwei Parteien. Die…
Pandemiebedingte Geschäftsschließung: BGH lehnt pauschale Regelung ab und verweist auf einzelfallbezogene Abwägungen der Umstände
Endlich hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) zu gewerblichen Mietminderungen wegen coronabedingter Geschäftsschließungen geäußert. Doch so sehr sich viele eine Entscheidung des hohen Gerichts in Karlsruhe herbeigesehnt haben – in der Praxis bringt das Urteil leider nur wenig Rechtssicherheit. Bereits seit dem Jahr 2013 bestand der Mietvertrag über ein Einzelhandelsgeschäft für…
Kündigung des Pachtverhältnisses: Unerlaubte Domainumschreibung verletzt Nebenpflicht, das Vermögen des Verpächters zu schonen
Auch beI einem Pachtverhältnis gibt es wie im Mietrecht gegenseitige Rücksichtnahmepflichten. Insbesondere gibt es auch Treue- und Sorgfaltspflichten sowie Nebenpflichten, und man sollte tunlichst vermeiden, eine dieser Pflichten zu verletzen. Sonst ergeht es einem schnell wie der Pächterin von Veranstaltungsräumen vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (OLG). Beim Rechtsstreit ging es um…
Fernabsatzvertrag ungültig: Vermieterin muss nach fehlender Aufklärung zum Widerrufsrecht sämtliche Mietzahlungen erstatten
Das Internet bietet bekanntermaßen den schnellen Zugriff auf Informationen und ist zudem eine nahezu unendliche Spielwiese für Gewerbetreibende. Willkürlichen Verhaltensweisen gebieten die hierzulande geltenden Gesetze jedoch Grenzen, die nicht überschritten werden sollten. Das Landgericht Berlin (LG) musste sich mit einer Vermieterin auseinandersetzen, die sich nicht an die Regelungen zum Widerrufsrecht…
Auch in der Ansparphase: Kontoführungsgebühren bei Bausparverträgen sind unzulässig
Kostenlose Girokonten sind kaum noch zu finden. Ob hingegen auch bei Bausparverträgen eine sogenannte Kontoführungsgebühr zulässig ist, musste kürzlich das Oberlandesgericht Celle (OLG) entscheiden. Eine Bausparkasse nutzte allgemeine Geschäftsbedingungen für ihre Bausparverträge. Danach war für jedes Konto ein Jahresentgelt von 12 EUR zu zahlen. Ein Verbraucherschutzverein klagte dagegen und verlangte…
Swingerclub statt Gaststätte: Verstoß gegen nachbarschützende Normen kann nicht von behördlicher Erlaubnislage abgeleitet werden
Dieser Fall des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (OVG) bestätigt einmal mehr die Binsenweisheit, dass es für eine erfolgversprechende Klage wichtig ist, dass diese entsprechend begründet wird. Zunächst war es nur eine Gaststätte, die als „Schankwirtschaft mit Musikdarbietungen“ eine entsprechende behördliche Genehmigung erhielt. Dann wurde aus der Gaststätte ein Swingerclub – die gaststättenrechtliche…
Angabe der Wohnfläche: Doppelte Schriftformklausel steht der Wirksamkeit mündlicher Vereinbarungen entgegen
Bei der Besichtigung einer Mietwohnung wird vom Vermieter häufig eine andere Fläche angegeben, als im Mietvertrag steht. Wenn eine tatsächliche Abweichung vorliegt, ist der Streit vorprogrammiert – so auch im folgenden Fall, den das Amtsgericht Bonn (AG) entscheiden musste. Eine Frau hatte eine Wohnung – vier Zimmer mit Küche, Diele, Bad, einem…
