Wer Betriebsratsmitgliedern, Wahlvorständen oder -bewerbern kündigen will, ist gut damit bedient, die hierfür besonderen Bedingungen zu erfüllen. Sonst ergeht es Arbeitgebern wie demjenigen eines Kurierfahrers, der sich seinerseits vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LAG) erfolgreich gegen seine Kündigung wehren und seine Weiterbeschäftigung durchsetzen konnte. Der Arbeitnehmer eines Kurierdienstes war für die…
„Unruhestand“ trotz GdB 100? Keine automatische Zahlungseinstellung für Arbeitsassistenz bei Eintritt ins Rentenalter
Nicht jeder erwerbstätige Mensch träumt vom Ruhestand, und so ist es nicht mehr ungewöhnlich, nach Erreichen des Rentenalters weiterhin beruflich aktiv zu bleiben. Dass dieses Anrecht auch für Menschen mit Behinderungen gelten kann, hat kürzlich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) festgestellt. Anlass für das entsprechende Urteil war die Klage eines Betroffenen, der…
Anfechtungsfrist verpasst: Gewerkschaft scheitert laut Personalvertretungsgesetz am Gebot der Rechtssicherheit
Wer meint, eine Personal- oder Betriebsratswahl sei nicht rechtmäßig abgelaufen, sollte bestimmte Fristen beachten. Dass ansonsten selbst offensichtliche Rechenfehler unter den Tisch fallen (müssen!), die von einer Gewerkschaft angefochten werden, zeigt das folgende Urteil, das kürzlich das Verwaltungsgericht Mainz (VG) treffen musste. In einer Behörde war im Mai 2021 der…
E-Mail-Konto des Arbeitgebers: Unbefugtes Lesen, Sichern und Weitergeben privater E-Mails führen zur Kündigung
Der folgende Fall des Landesarbeitsgerichts Köln (LAG) ist brisant, da man der Klägerin in einem Kündigungsschutzverfahren hier einfach mal ein gutes Ansinnen unterstellen kann. Dennoch bleibt es dabei, dass (mutmaßlich) begangenes Unrecht kein weiteres Unrecht zur Behebung des Missstands rechtfertigt. Daher sollte man stets Vorsicht walten lassen, wenn zu Unrecht…
Fernabsatzvertrag ungültig: Vermieterin muss nach fehlender Aufklärung zum Widerrufsrecht sämtliche Mietzahlungen erstatten
Das Internet bietet bekanntermaßen den schnellen Zugriff auf Informationen und ist zudem eine nahezu unendliche Spielwiese für Gewerbetreibende. Willkürlichen Verhaltensweisen gebieten die hierzulande geltenden Gesetze jedoch Grenzen, die nicht überschritten werden sollten. Das Landgericht Berlin (LG) musste sich mit einer Vermieterin auseinandersetzen, die sich nicht an die Regelungen zum Widerrufsrecht…
Kündigung des Pachtverhältnisses: Unerlaubte Domainumschreibung verletzt Nebenpflicht, das Vermögen des Verpächters zu schonen
Auch beI einem Pachtverhältnis gibt es wie im Mietrecht gegenseitige Rücksichtnahmepflichten. Insbesondere gibt es auch Treue- und Sorgfaltspflichten sowie Nebenpflichten, und man sollte tunlichst vermeiden, eine dieser Pflichten zu verletzen. Sonst ergeht es einem schnell wie der Pächterin von Veranstaltungsräumen vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (OLG). Beim Rechtsstreit ging es um…
Keine Amtspflichtverletzung: Schmerzensgeld für Kleinkind wegen häuslicher Quarantäne abgelehnt
Kinder und Jugendliche leiden aufgrund ihrer speziellen Lebenssituation besonders stark unter den Folgen der Coronapandemie. Und eine angeordnete Quarantäne macht ihnen das Ganze sicherlich noch schwerer. Ob dieser Umstand jedoch ein Anlass ist, Anspruch auf Schmerzensgeld zu erheben, musste das Landgericht Köln (LG) bewerten. Ein dreijähriges Kindergartenkind wurde im März…
Pandemiebedingte Geschäftsschließung: BGH lehnt pauschale Regelung ab und verweist auf einzelfallbezogene Abwägungen der Umstände
Endlich hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) zu gewerblichen Mietminderungen wegen coronabedingter Geschäftsschließungen geäußert. Doch so sehr sich viele eine Entscheidung des hohen Gerichts in Karlsruhe herbeigesehnt haben – in der Praxis bringt das Urteil leider nur wenig Rechtssicherheit. Bereits seit dem Jahr 2013 bestand der Mietvertrag über ein Einzelhandelsgeschäft für…
Praktikum als Zulassungsvoraussetzung: Vorpraktikum vor Aufnahme eines Studiums unterliegt nicht dem Mindestlohngesetz
Viele Praktika sind heute mit dem Mindestlohn zu bezahlen – auch ein Grund, weshalb viele Arbeitgeber keine Praktika mehr anbieten. Im folgenden Fall war es am Bundesarbeitsgericht (BAG) zu entscheiden, ob ein sogenanntes Vorpraktikum vor Aufnahme eines Studiums unter das Mindestlohngesetz (MiLoG) fällt oder nicht. Eine Studentin wollte sich an…
Störung von Sondernutzungsrechten: Wohnungseigentümer dürfen Unterlassungsansprüche selbst durchsetzen
Seit über einem Jahr gibt es ein neues Wohnungseigentumsgesetz (WEG). Viele Entscheidungen zu diesem neuen Gesetz gibt es bislang noch nicht, doch bezüglich der Prozessbefugnis von Eigentümern, wenn es um die Beeinträchtigung des Sondernutzungsrechts geht, hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun ein Urteil gefällt. Eine Wohnungseigentümergemeinschaft bestand aus zwei Parteien. Die…
Videokamera im Treppenhaus: Aufzeichnungen und Datenspeicherung verletzen mieterseitig die allgemeinen Persönlichkeitsrechte
Obwohl das Thema Datenschutz häufig in den Medien diskutiert wird, kam es einer Vermieterin gar nicht in den Sinn, dass die Überwachung des Eingangsbereichs ihres Mietshauses mittels einer Videoanlage den Datenschutz gefährden könnte. Erfahren Sie, wie das Amtsgericht Köln (AG) den Fall beurteilt hat. In einem Mietshaus gab es im…
Vor Eintritt der DSGVO: BGH: Bei älteren Facebookaccounts greift die Klarnamenspflicht nicht
Die sogenannte Klarnamenspflicht in Sozialen Medien wird in diesen hitzigen Zeiten besonders heiß diskutiert. Viele sind der Meinung, dass Pöbeleien und gar strafrechtsrelevante Postings bzw. Kommentare stark abnehmen würden, wenn dahinter der eigene „gute“ Name als Absender stünde. Entsprechend wurde das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu dieser Frage mit Spannung…
