In Sachen Untervermietung seiner Wohnung muss ein Mieter grundsätzlich seinen Vermieter vorab dazu befragen. Und in aller Regel hat der Vermieter dem Plan dann auch zuzustimmen. Doch wem bei „in aller Regel“ die Ohren klingeln, der liegt richtig. Dass es auch hier mindestens eine Ausnahme gibt, zeigt das Amtsgericht München…

Wer Verträge abschließt, sollte tunlichst darauf achten, dass darin alle wichtigen Eckpunkte der Vertragssache ordentlich und korrekt aufgeführt sind. Dass im Nachhinein nicht nur Streit, sondern gar Erstaunen vorprogrammiert sein kann, zeigt die folgende Mietrechtssache, die bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) ging. Hierbei hatten die Vertragsparteien einen Mietvertrag abgeschlossen, der…

Die Mieter einer Eigentumswohnung hatten drei eigene Kinder und betreuten tagsüber fünf fremde Kinder. Dass acht Kinder Lärm erzeugen, liegt nahe. Doch Ausschlag für das Urteil des Landgerichts Koblenz (LG) gaben zudem rangierende „Elterntaxis“ und letztendlich die geltende Gemeinschaftsordnung. Die betreffende Wohnungseigentumsanlage bestand aus lediglich zwei in der Tiefe leicht…

Der sogenannte Berliner Mietendeckel zieht bundesweit Kreise. Denn eines ist sicher: Sollte dieses Gesetz verfassungskonform sein, sehen einige Vermieter harten Zeiten entgegen. Bevor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) jedoch zu dem Gesetz selbst eine eindeutige Stellung beziehen kann, musste es sich im Folgenden mit einem vermieterseitigen Eilantrag zum Thema beschäftigen. Zunächst noch…

Lange genug wurde das Thema augenscheinlich auf die lange Bank geschoben. Doch nun ist bezahlbares Wohnen so leidenschaftlich in den öffentlichen Fokus gerückt, dass gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum immer stärker vorgegangen wird. Wie teuer es werden kann, eine Wohnung unerlaubt an Touristen zu vermieten, zeigt hier das Amtsgericht München…

Leider hat Schwarzarbeit in Deutschland nach wie vor Konjunktur. Doch wer am falschen Ende spart, sollte tunlichst unterbinden, Streitigkeiten vor die Gerichte zu bringen. Denn diese ziehen bei dem Thema immer mehr die Daumenschrauben an – so wie im folgenden Fall, der vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) landete. Dabei ging…

Eigenbedarfskündigungen sind stets ein heikles Thema – vor allem im hart umkämpften Wohnungsmarkt in Ballungszentren wie Berlin. Dass die Richter des Landgerichts Berlin (LG) daher ein besonderes Augenmerk auf die Argumentation einer solchen Kündigung legen, sollte daher nicht verwundern. Der Mieter einer Wohnung erhielt eine Eigenbedarfskündigung, die von der Vermieterin…

Wer wirtschaftlich gerade schwer zu knabbern hat, dem wird oft der gute Rat erteilt, zumindest seine Miete pünktlich zu zahlen. Denn wie hoch Mietschulden überhaupt sein dürfen, ohne dass mit einer fristlosen Kündigung zu rechnen ist, ist den meisten unklar. Dass aber auch Vermieter bei diesbezüglichen Räumungsklagen falsch liegen können,…

Nach der aktuellen Rechtsprechung muss ein Vermieter einen Hund fast immer in der Mietwohnung akzeptieren. Obwohl bekanntlich Platz in der kleinsten Hütte ist, sollte das vermieterseitige Einverständnis zur Hundehaltung die Hundeliebhaber in einem Mietverhältnis nicht dazu verleiten, dies als Freifahrtsschein für einen weiteren Hund anzusehen. Denn wie das enden kann,…

Dass Eigentum verpflichtet, ist hinreichend bekannt. Dazu gehört auch, das jeweils geltende Baurecht zu beachten, wenn man seine Grundstücksbebauung erweitern möchte. Wer meint, Behördenärger sei die schlimmste Konsequenz eines Schwarzbaus, der irrt. So beweist der folgende Fall des Oberlandesgerichts Hamm (OLG), dass sich das Übergehen geltender Vorschriften im Ernstfall als…

Man kann allen Unkenrufen zum Trotz durchaus Äpfel mit Birnen vergleichen. Doch da wir es hier mit der Rechtsprechung und nicht mit Biologie oder Gastronomie zu tun haben, werden konkrete Vergleichsmerkmale benötigt, um zu einem objektiven Ergebnis zu kommen. In Sachen Mieterhöhung in Verbindung mit der Angabe von Vergleichswohnungen musste…